"Werden ausgehungert" – SP-Bürgermeister schlagen Alarm

Vor rund einem Monat wurden die Verhandlungen zum Finanzausgleich abgeschlossen. Das heißt: Für die kommenden Jahre steht nun fest, wer wieviel Geld aus dem Steuertopf bekommt – alles dazu hier:

So wird Geld aufgeteilt

Das Ergebnis kurzum: Länder und Gemeinden bekommen zusätzlich 2,4 Milliarden Euro. Davon gehen 1,2 Milliarden an die Bundesländer, 100 Millionen sind für strukturschwache Gemeinden reserviert und die verbliebenen 1,1 Milliarden stehen in einem Zukunftsfonds für kommunale Projekte zur Verfügung. Im Zukunftsfonds werden die Mittel zweckgebunden ausgeschüttet. Konkret: Für Klimaschutz, Kinderbetreuung und Wohnbau bzw. Sanierung.

Der NÖ Gemeindebund zeigte sich in einer ersten Stellungnahme zufrieden, insbesondere Johanna Mikl-Leitner habe sich auf Bundesebene für die Kommunen eingesetzt, lobte Präsident Johannes Pressl (ÖVP) im Oktober.

Kritik an der Verteilung kommt jetzt aber vom Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ – sprich: den SPÖ-Bürgermeistern. Sie bekommen dabei Rückendeckung von SPNÖ-Vorsitzendem Sven Hergovich.

"Zentrale Forderung bleibt aufrecht"

In einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerte man die Sorge, die Gemeinden würden "ausgehungert", die Anpassung des Verteilungsschlüssels – wie vom NÖ Städtebund gefordert – sei nicht erfolgt, kritisiert beispielsweise St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler: "Diese zentrale Forderung bleibt jedenfalls aufrecht, ebenso wie jene nach einer fairen und transparenten Aufteilung des Zukunftsfonds auf Gemeinde-Ebene. Ein klares Bekenntnis des Bundes in Richtung der städtischen Bildungsaufgaben, Kinderbetreuung, des Klimaschutzes sowie vor allem der Mobilität auf kommunaler Ebene ist unerlässlich", so Stadler. Insbesondere die Statutarstädte Niederösterreichs wie St. Pölten, Wr. Neustadt, Krems oder Waidhofen an der Ybbs stünden aufgrund massiv gestiegener Kosten finanziell schlecht da.

Hergovich befürchtet ebenfalls die unfaire Aufteilung der Gelder aus dem Zukunftsfonds. "Hier geht es um die Möglichkeit, einen Schub im Kinderbetreuungsbereich zu erreichen, der ganztägige und ganzjährige Betreuung gewährleistet. Hier geht es auch darum, leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen oder sich umwelt- und zukunftsfit zu machen. Diese Chance müssen alle Gemeinden zu gleichen Teilen bekommen", so der SPNÖ-Chef und zeigt sich kampfbereit: "Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören. Beim unmittelbaren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – den Gemeinden. Es darf nicht mehr der Willkür eines Bundeslandes/eines Regierungsmitglieds überlassen sein, ob eine Gemeinde Geld bekommt oder nicht", meint er.

Hoffnung nach Kommunalgipfel

Nach einem Kommunalgipfel in NÖ soll nun die Finanzierung der Kindergartenreform aufgestockt, ein Teil der steigenden Kosten betreffend Sozialhilfe und Spitalsfinanzierung abgefedert werden, wie der NÖ GVV berichtet.

NÖ GVV-Chef Rupert Dworak wird ebenfalls deutlich: "Die Gespräche mit dem Bund müssen umgehend wieder aufgenommen werden. Um das Gesundheitssystem, die Altenpflege oder auch die Kinder- und Jugendwohlfahrt nachhaltig abzusichern braucht es ein Finanz-Paket im Ausmaß von rund einer Milliarde für 2024 und 2025."

Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, befürchtet zudem, dass die Gelder, statt direkt an die Gemeinden zu gehen, dazu verwendet werden, die Löcher im Landes-Budget zu stopfen. "Hier darf nicht ein großer Teil in den unendlichen Weiten eines visionslosen Landesbudgets versickern und der Rest gnadenhalber durch die Landeshauptfrau mittels politischer Bedarfszuweisungen ausbezahlt werden."