Politik
"Wer der Dümmere ist" – Kickl geht auf Kanzler los
Zu einer hitzigen Debatte kam es am Freitag im Nationalrat. Besonders FPÖ-Chef Herbert Kickl holte verbal zu einem Rundumschlag aus.
Am Freitag waren die massiven Teuerungen Thema bei einer hitzigen Debatte im Parlament. Unter dem Motto "Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung" trat das Hohe Haus zu einer Sondersitzung zusammen. Einer, der naturgemäß kein gutes Wort am Tun der Bundesregierung fand, ist FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Die Regierung habe "lauter faule Eier" produziert. Kickl nennt ein kaputtes Gesundheits- und Pflegesystem. "Frustrierte überall aber Milliarden für Pfizer", läutete Kickl zur Ouvertüre. Außerdem sei "das kleine Österreich der größte Asylmagnet" der Europäischen Union, stellte der FPÖ-Chef in den Raum. "Die nächste faule Frucht" seien der Klimabonus für "Asylwerber und Analphabeten".
Frontal-Attacke auf Nehammer
Man erlebe eine "Teuerungswelle, die den Menschen das Leben unleistbar macht", befand Kickl. "Und dann kommen Sie daher und sagen, dass die Kaufkraft gestiegen ist. Ja, Herr Bundeskanzler: Welcher von den 104 PR-Beratern hat Ihnen das ins Manuskript geschrieben? Schmeißen Sie den hinaus. Das ist ja ein Ausdruck von Dummheit, dass es ärger nicht mehr geht", polterte Kickl. "Und noch dümmer ist der, der es in die Öffentlichkeit bringt", wandte er sich unter tosendem Applaus seiner Fraktion direkt an Bundeskanzler Karl Nehammer.
Die österreichische Politik, die Kickl verächtlich als "Einheitspartei" bezeichnet, habe es in der Vergangenheit soweit gebracht, dass man in Österreich am Ende des Erwerbslebens besser dran sei, wenn man einen Asylantrag anstelle eines Pensionsantrags stelle. "Schämen Sie sich", so Kickl. Die Teuerung von Strom sei zudem "politisch erwünscht" urteilt Kickl. Auch würde sich die Regierung über hohe Preise freuen, weil sie sich über die Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer freuen würde.
"Und dann stellen Sie sich her und jammern über die hohen Energiepreise. Und dann befetzen Sie sich gegenseitig noch, wer von Ihnen der Dümmere ist. Ja bitte, macht's euch das untereinander aus, es ist jedenfalls klar, dass er in Ihren Reihen zu finden ist."
Kritik von und Ordnungsrufe für Maurer
Scharfes Kontra gab es unmittelbar von der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer. Die FPÖ sei "heuchlerisch" und würde ihren Wählern "ins Gesicht in lügen" und sei "scheinheilig". Diese drei Wortmeldungen ließ der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ), der die Sitzung leitete, nicht gelten. "Sehr geehrte Frau Klubvorsitzende. Sie wissen als Mandatarin mit mehrjähriger Erfahrung, dass ich für die Begriffe 'Scheinheiligkeit', 'Lüge' und 'Heuchelei' jeweils einen Ordnungsruf zu erteilen habe. Einen Hattrick sozusagen", sanktionierte Hofer die Grün-Politikerin.