Die Uhr tickt
Wenn Trump Rekordstrafe bis Montag nicht zahlt, dann...
Donald Trump muss nach der Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs fast einer halben Milliarde Dollar aufbringen. Die Frist dafür endet am Montag.
Bis Montag ist dem Immobilienunternehmer und früheren Präsidenten eine Frist gesetzt, nach seiner Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs eine Sicherheitsleistung von fast einer halben Milliarde Dollar aufzubringen. Donald Trumps Anwälte haben aber bereits erklärt, dass ihr Mandant dazu nicht in der Lage sei.
Weshalb und wozu wurde Trump verurteilt?
In einem Zivilprozess in New York wurden Trump und seine Söhne Donald Junior und Eric für schuldig befunden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen.
Trump wurde deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt, seine Söhne zu jeweils vier Millionen Dollar plus Zinsen. In der Gesamtsumme belaufen sich diese Strafen auf etwa 464 Millionen Dollar (417 Millionen Franken).
Warum muss Trump das Geld schon jetzt aufbringen?
Trump muss die Strafe nicht schon jetzt bezahlen. Aber die Justiz verlangt von ihm eine Sicherheitsleistung in Höhe der Geldstrafe für den Fall, dass seine Berufung scheitert. Diese Leistung ist auch die Voraussetzung dafür, dass über seine Berufung verhandelt wird.
Der Ex-Präsident kann theoretisch das Geld entweder aus eigenen Mitteln aufbringen und auf einem vom Berufungsgericht kontrollierten Bankkonto deponieren. Oder er verschafft sich Kautionsbürgschaften von Versicherungen oder anderen Firmen über die geforderte Summe.
Trump und seine Söhne haben nach Angaben ihrer Anwälte die geforderte Summe jedoch weder in bar noch sind sie in der Lage, sich die Bürgschaften zu besorgen. Die Anwälte teilten kürzlich mit, 30 Versicherer hätten Trumps Bürgschaftsgesuche zurückgewiesen.
Warum hat Trump das Geld nicht?
Das Magazin "Forbes" schätzt Trumps Vermögen zwar auf 2,6 Milliarden Dollar. Der grösste Teil davon ist aber in Immobilien – darunter Hotels und Golfanlagen – gebunden und steht ihm deshalb nicht unmittelbar zur Verfügung. Trump selbst gab im vergangenen Jahr zu Protokoll, über 400 Millionen Dollar in liquiden Mitteln zu verfügen.
Anfang März hinterlegte er aber bereits in einem anderen Fall eine Kaution von 91,6 Millionen Dollar, wodurch seine Barmittel deutlich geschrumpft sind. In diesem Fall geht es um seine Verurteilung wegen Verleumdung der Kolumnistin Jean Carroll, die er laut einem vorherigen Urteil 1996 sexuell missbraucht hat.
Die Generalstaatsanwältin Letitia James kündigte bereits an, Teile von Trumps Immobilien zu beschlagnahmen, sollte er nicht zahlen können.
Wie geht es jetzt weiter?
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat Trump für die Sicherheitsleistung eine 30-Tage-Frist gewährt, die am Montag abläuft. Nicht auszuschließen ist, dass sie die Frist verlängert. Trump kann sich auch noch in letzter Minute an das Oberste Gericht des Bundesstaats New York wenden, um eine Fristverlängerung zu erwirken.
Um sein Cash-Problem doch noch zu lösen, hat Trump nach Angaben des Rechtsprofessors Carl Tobias zwei Optionen: Er kann Immobilien oder andere Vermögenswerte verkaufen oder er kann versuchen, sich Bankdarlehen zu beschaffen. Trump beklagt bereits, dass er gezwungen sein könnte, Besitz zu "Spottpreisen" abzustoßen.
Eine weitere Option wäre für Trump aber womöglich noch bitterer: Er könnte sich für insolvent erklären. Dies würde die Staatsanwaltschaft jedoch nicht daran hindern, bei der Beschaffung des geforderten Geldes voranzuschreiten, beispielsweise durch Einfrierung seiner Bankkonten oder die Beschlagnahmung mancher seiner Immobilien, zum Beispiel eines Wolkenkratzers an der New Yorker Wallstreet.