Streit um verkehrsberuhigte City im Wiener Gemeinderat

Rund 53.000 Autos fahren täglich in den ersten Bezirk ein. Um eine mögliche autofreie City gab es jahrelang heftige politische Debatten. Erst im Oktober präsentierte die Stadt ein finales Konzept – wir berichteten. Demnach soll jeder in die Innenstadt einfahren dürfen, muss diese aber im Regelfall nach 30 Minuten wieder verlassen. Überwacht werden soll die Ein- und Ausfahrt mit Kameras. Doch dafür fehlt aktuell noch die gesetzliche Grundlage in der Straßenverkehrsordnung.

"Absolut nicht nachvollziehbar!"

"Wir wollen eines der größten Klimaschutzprojekte in der Geschichte unserer Stadt umsetzen. Die dafür zuständige Verkehrsministerin Leonore Gewessler muss endlich handeln", fordert nun Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Dass die Ministerin "auf der Bremse" stehe sei "absolut nicht nachvollziehbar". Ein gemeinsames Datenschutzgutachten von Klimaministerium und Städtebund hätte bereits im Juni grünes Licht gegeben, so Sima, die einen Blick über die Landesgrenzen macht.

SPÖ und Neos bringen Antrag Nummer 5 ein

"In vielen anderen europäischen Städten ist eine effiziente Zufahrtskontrolle mittels Kameras bereits gängige Praxis, neben Wien wollen das in Österreich auch andere Städte endlich umsetzen. Kamerabasierte Kontrollen sind schon seit langem bei Mautkontrollen und Section-Control Alltag."

Im Gemeinderat am Mittwoch (21.12.22) werden SPÖ und Neos erneut einen Antrag einbringen, der die Ministerin zum Handeln auffordert. Es ist der fünfte Versuch, die vier vorangegangenen Anträge wurden von den Wiener Grünen abgelehnt. "Ganz offensichtlich können sie sich nicht dazu durchringen, in Sachen Klimaschutz an einem Strang zu ziehen. Diese Uneinigkeit ist nicht nur peinlich und inkonsequent, sondern auch zum Nachteil aller Wiener", kritisiert Sima.

Grüne fordern Sofortmaßnahmen 

Für die Ablehnung der Anträge gäbe es unterschiedliche Gründe, stellt der Mobilitätssprecher der Grünen, Kilian Stark, klar: "Die ersten Anträge kamen vor dem Sommer, da war die Datenschutzgrundlage noch nicht klar und das ist uns natürlich wichtig." Dem Antrag im November konnte man nicht zustimmen, da von einer Umsetzung bis Weihnachten die Rede war. "Das ist doch unseriös! Die Stadtregierung möchte nur davon ablenken, dass sie zwei Jahre nichts getan hat." 

Nach dem Motto "Starten, nicht warten" fordern die Grünen bereits jetzt Maßnahmen, wie eine Begegnungszone in der Wollzeile und Begrünung an unterschiedlichen Orten. Der Idee der Stadtregierung sei man nicht abgeneigt, Stark betont aber: "das vorgeschlagene Fahrverbot ist eigentlich genau das, was wir 2020 schon vorgeschlagen haben und das ist auch ohne Kameras möglich. Denn die machen die Stadt nicht grüner."