EU-Land gibt Klima-Protest nach, kappt Geld für Foss

In der niederländischen Stadt Den Haag hat die Polizei eine verbotene Klimademonstration aufgelöst und dabei rund 2400 Anhänger der Gruppe Extinction Rebellion (XR) vorübergehend festgenommen. Es war bereits die achte Blockade der Autobahn A12 durch die Gruppe. Das war Anfang September.

Jetzt herrscht auf einmal Ruhe, denn die Politik hat den Forderungen inzwischen nachgegeben. Das berichtet unter anderem die "taz" und das "Handelsblatt". 

In einer Parlamentsabstimmung entschieden sich die Repräsentanten der Zweiten Kammer am Dienstag für einen Abbau der staatlichen Subventionen für fossile Energien. Die Regierung wird damit aufgefordert, bis Ende Dezember konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie ein solcher Ausstiegsplan aus Förderungen für Öl, Gas und Kohle aussehen könnte.

Damit wird eine der zentralen Forderungen der niederländischen XR-Aktivisten erfüllt. Die Gruppe hatte der Regierung vorgeworfen, Versprechen zum Abbau von Steuervergünstigungen und andere Subvention für klimaschädliche Wirtschaftszweige nicht einzuhalten.

Wirtschafts- und Klimaminister Rob Jetten soll gar die Höhe der Subventionen verschleiert haben. Geleakte Dokumente aus seinem Ministerium lassen erahnen, dass die Summe in Wirklichkeit zehnmal höher ist, als die angegebenen viereinhalb Milliarden Euro jährlich.

"Bürgerlicher Ungehorsam funktioniert"

Extinction Rebellion hatte deshalb über Wochen immer wieder mit Massenprotesten die Autobahn A12 nahe dem Parlament lahmgelegt. Selbst der Einsatz von Wasserwerfer konnten die zu Tausenden aufmarschierten Aktivisten nicht vertreiben. 

Die nunmehrige Abstimmung wertet die Gruppe als positives Signal und will deshalb die Proteste pausieren. "Bürgerlicher Ungehorsam funktioniert", freute sich ein Sprecher der Klima-Gruppe, machte aber gleichzeitig klar: "Wir werden aber die Umsetzung des Beschlusses genau verfolgen." Aus Umfragen ergibt sich, dass sie dabei auf großen Rückhalt in der niederländischen Bevölkerung genießen.