Wien

WEGA flext Blockade-Aktivisten am Hals los

45 Menschen sollen heute nach Afghanistan abgeschoben werden. Aktivisten ketteten sich deswegen am Polizeianhaltezentrum an.

Leo Stempfl
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Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 23. Februar 2021
Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 23. Februar 2021
Bleiberecht für Alle

Ein Großaufgebot an Polizei, WEGA und Feuerwehr musste Dienstagmittag rund 50 Aktivisten abtransportieren. Angemeldet war eine Kundgebung um 15 Uhr, doch bereits ab 12 Uhr blockierten Aktivisten die Straße bei der Roßauer Lände. Der Stau reichte bis zur Heiligenstädter Brücke zurück, es setzte 40 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz.

Manche hingen in Seilen über der Straße, andere baumelten an Holzpfählen, wieder andere ketteten ihren Hals mit Fahrradschlössern an Metallgitter. Eine andere Gruppe steckte ihre Arme in Metallrohre, was ein Auflösen der Blockade äußerst schwierig gestaltete.

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    Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 23. Februar 2021
    Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 23. Februar 2021
    Bleiberecht für Alle

    Panzer im Einsatz

    Vor Ort war auch ein gepanzertes Fahrzeug der Wiener Polizei. Gegen 13.30 Uhr folgte dann die Auflösung. Mit Winkelschneider und Flex wurden die Ketten am Hals der Aktivisten losgeschnitten. Ein gefährliches Unterfangen, die Personen wurden deswegen "mittels dazwischenlegen von Decken und mit Gehörschutz bestmöglich geschützt", schreibt die Wiener Polizei. Aktivisten kritisieren, dass währenddessen kein Notarzt anwesend gewesen sein soll.

    Zwei Drehleitern der Berufsfeuerwehr Wien waren notwendig, um die übrigen Aktivisten aus der Luft zu "bergen". Erst ab 15.30 Uhr war der Fahrzeugverkehr wieder eingeschränkt möglich, rund 100 Demonstranten sind aktuell vor Ort. Doch wozu das Ganze?

    Abschiebungen nach Afghanistan

    Afghanistan ist laut den Vereinten Nationen nach Syrien aktuell auf Platz 2 der unsichersten Länder. Jedes Jahr werden Tausende Zivilsten ermordet, die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch, Terroranschläge an der Tagesordnung. Menschen flüchten, weil sie um ihr Leben fürchten.

    Das Institute of Economics and Peace hat Afghanistan im Global Peace Index 2020 zum zweiten Mal in Folge als
    gefährlichstes Land der Welt eingestuft. Doch Österreich sieht den Staat (trotz Reisewarnung höchster Stufe) als sicheres Herkunftsland, weswegen am Dienstag rund 45 Menschen nach Kabul abgeschoben werden sollen.

    Die Aktivisten kritisieren die Abschiebepolitik der türkis-grünen Regierung, die in der Nacht-und-Nebel-Aktion um die hier geborene, zwölf-jährige Tina gipfelte. "Auch die christliche Nächstenliebe der ÖVP scheint man hier
    vergeblich zu suchen, obwohl sich in den letzten Wochen vermehrt auch
    Politiker*innen der ÖVP gegen Abschiebungen ausgesprochen haben", schreibt etwa die Imitative "Bleiberecht für Alle" in einer Aussendung.

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