Oberösterreich
Warum Tausende Lenker Radar-Strafen nicht zahlen müssen
In Österreich wurden im Vorjahr mehr als 5 Millionen Schnellfahrer erwischt. Zehntausende davon müssen ihre Strafen aber nie bezahlen.
In Oberösterreich wird jetzt, wie berichtet, gleich an 20 Standorten, das neue, noch viel genauere Super-Radar aufgestellt. Damit können noch mehr Schnellfahrer erfasst werden, die Messtoleranz ist geringer (siehe Info-Kasten unten).
Aber auch die Blitz-Bilanz aus dem Vorjahr hat es bereits in sich: Mehr als eine Million Raser wurden in Oberösterreich von fix installierten Geräten, mobilen Anlagen oder von der Polizei erwischt – das sind fast 3.000 täglich. Österreichweit waren es an die 14.000 Verkehrssünder jeden Tag.
So funktioniert das "Super-Radar": Innerhalb des Radarkastens "blitzt" bei den neuen Geräten ein Laser. Es werden (wie bisher) zwei Fotos gemacht. Eines vom Heck und eines vom Lenker selbst – dieses ist für die Identifizierung des Lenkers oder der Lenkerin wichtig. Das ist auch rechtlich relevant, weil in manchen Ländern die Fahrzeughalter keine Auskunft darüber geben müssen, wer das Auto konkret zu schnell gelenkt hat (z.B. in Deutschland). Zudem ist die Toleranz beim Messen geringer. Die Radargeräte der neuen Generation blitzen schon bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 3 km/h.
307.000 der Strafen in OÖ vom Vorjahr gingen an Lenker aus dem Ausland. Erfasst werden die Sünder mit ausländischen Kennzeichen seit 2015 über das CBE-System (Cross Border Enforcement). Dadurch ist ein leichterer Austausch von Informationen möglich.
Das Problem: Nicht alle Länder sind bei dem CBE-System dabei, beispielsweise Bosnien-Herzegowina. Im Vorjahr blieben deshalb fast 74.000 Strafen einfach ungesühnt.
Die meisten Delikte von Deutschen
Ausgehend von den knapp 235.000 bearbeitbaren Strafverfahren liegt Deutschland mit über 101.500 Delikten (43%) auf Rang eins. Weitere top platzierte Länder sind Rumänien 30.636 (13%) und Ungarn mit 16.389 (7%) Schnellfahrern.
"Vor dem Radar sind alle gleich. Wer zu schnell unterwegs ist, der wird geblitzt. Während bei der einheimischen Bevölkerung das Eintreiben der Strafen einem strengen Kodex unterliegt ist der Handlungsspielraum für ausländische Raser bei weitem größer. Das empfinde ich als ungerecht“, so Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ).
Ruf nach Reformen
Er fordert einige Reformen bei der Verfolgung. Wird ein Raser derzeit z.B. in Salzburg erwischt, scheint das in OÖ nicht auf. Fährt er dann bei uns zu schnell, gilt es deshalb als „Ersttäter“. Da brauche es ein zentrales, bundesweit abrufbares Verwaltungsstrafregister, so Steinkellner.
"Denn egal ob ein notorischer, Schnellfahrer aus dem Ausland in Vorarlberg, Tirol oder Oberösterreich zu schnell unterwegs ist, wären die Vergehen übersichtlich und gebündelt ersichtlich".
Auto als Pfand einbehalten
Zudem solle man bei ausländischen Rasern konsequenter vorgehen. "Wenn ein ausländischer Lenker auf österreichischem Boden erwischt wird und zahlreiche, unbezahlte Strafen vorliegen, wäre die Einbehaltung des Fahrzeugs als Pfand ein wirksames und vorstellbares Mittel. So würden man mit derselben Konsequenz ausländische Raser zur Kasse bitten", so Steinkellner.
