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Warum Bill Gates Millionen in Swissmedic investiert
Die Zulassungsbehörde Swissmedic nimmt Gelder von der Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates entgegen. Verliert sie dadurch ihre Unabhängigkeit?
Welcher Impfstoff und welche Medizinprodukte in der Schweiz zum Einsatz kommen, entscheidet die Zulassungsbehörde Swissmedic. Das Institut, das zum Departement des Innern gehört, finanziert sich aber nicht nur mit Steuergeldern und Gebühren für Zulassungsverfahren: Seit 2016 erhielt Swissmedic rund 2 Millionen Franken (rund 1,85 Mio. Euro) von Microsoft-Gründer Bill Gates, wie das Konsumentenmagazin "Saldo" schreibt.
Die Nichtregierungsorganisation Public Eye kritisiert Swissmedic dafür: "Es ist problematisch, wenn ein staatliches Gesundheitsinstitut private Gelder annimmt", sagt ein Sprecher zu dem schweizer Medium "20 Minuten". Denn die Unabhängigkeit sei für solche Institutionen zentral. Durch private Zuschüsse könnten Projekte an Glaubwürdigkeit verlieren.
Bill Gates in der Kritik
Dass die Gelder von der Gates-Stiftung stammen, sei in Zeiten von Corona besonders pikant – auch wenn das Projekt bereits 2015 lanciert wurde. So kursieren im Internet zurzeit allerlei Verschwörungstheorien um Bill Gates und seine Rolle in der Pandemie.
"Natürlich entbehren solche Theorien jeglicher Grundlage. Unabhängig davon muss man aber hinterfragen, was private Gelder in der staatlichen Gesundheitsversorgung zu suchen haben." Für Public Eye sei deshalb unverständlich, wieso Swissmedic seine Finanzlöcher nicht vom Bund stopfen lasse. Denn die Schweiz könne solche Projekte ohne Probleme alleine finanzieren.
Die Zahlungen der Gates-Stiftung sind für SVP-Nationalrätin Yvette Estermann ein Beweis für die vielen Abhängigkeiten im Gesundheitssystem. Das führe zu höheren Preisen, wie sie zu "20 Minuten" sagt. "Die Akteure sind alle miteinander verstrickt. Der Bundesrat gibt Millionen für eine Impfallianz von Bill Gates aus, und Gates spendet an Swissmedic. Dafür gibt es keinen Mehrwert", so Estermann.
Gelder für ein Hilfsprojekt
Laut Swissmedic handelt es sich um zweckgebundene Gelder, mit denen das Institut ein Hilfsprojekt finanziert: Die Experten von Swissmedic geben Kurse für Mitarbeitende von Medikamenten-Zulassungsbehörden in afrikanischen Ländern.
Das Geld der Gates-Stiftung werde nur für die Löhne und Reisespesen der Mitarbeitenden und Kursleiter eingesetzt. Die Verrechnung werde in der Buchhaltung von Swissmedic separat geführt. 2019 waren es 275.000 Franken (knapp 250.000 Euro).
Gesundheitskommission untersuchte den Fall
Dass die Unabhängigkeit von Swissmedic durch die Gelder beeinträchtig werde, weist die Behörde zurück: Die Bill & Melinda Gates Foundation schlage lediglich Projekte vor und zwinge keine Agenda auf, sagt eine Sprecherin zu "20 Minuten".
Auch die Gesundheitskommission habe sich vergewissert, dass bei der Kooperation der Stiftung und Swissmedic die Unabhängigkeit gewährleistet sei, wie die Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber zu "20 Minuten" sagt: "Wegen der Verschwörungstheorien um Bill Gates wollte ich auch wissen, was dahintersteckt. Aber man muss sich keine Sorgen machen, dass Swissmedic durch die Stiftung beeinflusst wird."
