Wahlen in Brandenburg: AfD & SPD im Kopf-an-Kopf-Rennen

Drei Wochen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen wird am Sonntag in Brandenburg entschieden, ob die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals stärkste Kraft wird.

Sollte die Partei die Wahl für sich entscheiden, wäre es das erste Mal in Brandenburg und das zweite Mal überhaupt bei einer Landtagswahl – nach Thüringen. Dennoch könnte die AfD voraussichtlich nicht regieren. Der Grund: Keine andere Partei will mit ihr zusammenarbeiten.

SPD: Vom Dauerwahlsieger zur Aufholjagd

Seit 1990 stellen die Sozialdemokraten (SPD) den Ministerpräsidenten in Brandenburg und waren stets stärkste Kraft, auch wenn sie die Landtagswahlen 2019 nur knapp vor der AfD gewonnen haben. Doch aktuellen Umfragewerten zufolge liegt die AfD mit 28 Prozent knapp vor der SPD (27 Prozent). Hinter beiden Parteien liegen die Christlich Demokratische Union (CDU) bei 14 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei 13 Prozent.

Unter der 5-Prozent-Hürde liegen derzeit die Grünen, die Linke und die Freien Wähler (BVB/FW). Die drei Parteien müssen demnach um den Einzug in den Landtag zittern. Für die Linke wäre es das erste Mal, dass sie keine Abgeordneten stellen würden, doch die Grundmandatsklausel könnte ihnen noch eine Chance geben. Gewinnt eine Partei mindestens ein Direktmandat – erhält also eine Kandidatin oder ein Kandidat in einem Wahlkreis die meisten Stimmen – zieht sie trotzdem in den Landtag ein.

Schwierige Regierungsbildung: Reicht Dietmar Woidkes Beliebtheit für den Wahlsieg?

Umfragen zufolge will jede zweite wahlberechtigte Person in Brandenburg den aktuellen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) im Amt behalten – was ihn deutlich vor seine Mitbewerber stellt. Woidke gilt als volksnah und pragmatisch, schlägt aber in der Migrationsdebatte deutlich konservativere Töne an, als man es von der SPD gewohnt ist.

Trotz der eigenen Beliebtheit knüpft Woidke seine politische Zukunft an den Erfolg der SPD. Sollte die SPD die Wahl nicht gewinnen, wolle er sich aus der Politik zurückziehen – so seine Ankündigung im August. Der Wahlkampf der Partei ist daher auf ihn ausgerichtet: "Wer Woidke will, wählt SPD," heißt es auf einem der Wahlplakate.

AfD: Bei Sieg drohen eingeschränkte Koalitionsoptionen

Selbst wenn die AfD die kommende Landtagswahl in Brandenburg gewinnt, heißt das nicht automatisch, dass sie regieren wird. Wie schon 2019 lehnen alle großen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Koalitionsoptionen wären dadurch stark begrenzt.

Eine Neuauflage der Kenia-Koalition aus Grünen, SPD und CDU sowie ein Bündnis aus SPD und CDU sind laut Umfragen ausgeschlossen. Ebenso ist ein Linksbündnis aus SPD, BSW und Grünen nicht möglich, falls die Grünen an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Sollten die Grünen den Sprung in den Landtag schaffen, wäre eine stabile Regierungsbildung weiterhin möglich.