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Wahl in Russland: Kreml-Partei nach Teilauszählung vorn
In Russland wurde ein neues Parlament gewählt. Nach einer Teilauszählung liegt die Kreml-Partei in Führung.
Über elf Zeitzonen hinweg haben die Menschen in Russland am Sonntag den dritten und letzten Tag in Folge ein neues Parlament gewählt. Erste Ergebnisse aus einer begrenzten Zahl von Wahllokalen sahen nach Angaben der Zentralen Wahlkommission vom Sonntag die Kreml-Partei Geeintes Russland in Führung.
Nach Auszählung von etwa 30 Prozent der Wahllokale kam Geeintes Russland demnach auf 45 Prozent der Stimmen für die 225 Sitze, die nach Parteiliste vergeben werden. Weitere 225 werden nach Personenwahl vergeben. Dort lagen laut Kommission Kandidaten von Geeintes Russland bei 179 Sitzen vorn. Die Teilergebnisse ließen offen, ob die treu zu Präsident Wladimir Putin stehende Partei Geeintes Russland ihre Zweidrittelmehrheit behält, die für Verfassungsänderungen nötig ist.
Den ersten Ergebnissen zufolge ziehen drei weitere Parteien, die praktisch immer Initiativen der Kreml-Partei unterstützen, wieder in die Duma ein. Das gilt auch für die im vergangenen Jahr gegründete Partei Neue Leute, die von vielen Beobachtern als vom Kreml unterstütztes Projekt gesehen wird.
Stimmungstest für Putin
Die Kommunistische Partei erhielt den Teilergebnissen zufolge 22 Prozent der Stimmen bei der Listenwahl, deutlich mehr als die 13 Prozent bei der letzten Wahl 2016. Geeintes Russland erhielt damals etwa 54 Prozent.
Der Urnengang im flächenmäßig größten Land der Erde galt als wichtiger Stimmungstest für Putins Bemühungen, vor der Präsidentschaftswahl 2024 seine Macht zu festigen. Geeintes Russland hatte bislang 334 der 450 Sitze inne. Die Opposition wurde vorab weitgehend kaltgestellt: Organisationen von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny wurden als extremistisch eingestuft, wer mit ihnen in Verbindung steht, durfte nicht kandidieren.
Die Kommunisten "legen überall dort zu, wo sie einen starken Wahlkampf führen konnten, und das ist großartig", sagte Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter Nawalnys. "Es ist nicht großartig, weil wir die Kommunistische Partei lieben, denn das tun wir nicht, sondern weil es das Maß an politischem Wettbewerb in Russland erhöht", sagte Wolkow.
Manipulationen überschatten Abstimmung
Etwa 50 von Nawalny betriebene Webseiten wurden vor der Wahl blockiert, unter ihnen eine, die die Strategie des "smarten Wählens" unterstützte. Damit sollten in den Wahlbezirken gezielt die Kandidaten unterstützt werden, die die besten Aussichten gegen Geeintes Russland hatten. Google und Apple entfernten am Freitag auf Druck der Behörden eine entsprechende App, Telegram und Youtube ergriffen ähnliche Schritte.
Überschattet wurde die Abstimmung nach Berichten von russischen Medien, Oppositionspolitikern und Wahlbeobachtern von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen. Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, bestätigte mindestens acht Fälle von Mehrfachstimmabgabe in sechs russischen Regionen. Insgesamt erklärte die Kommission bis Sonntagnachmittag 7465 Stimmzettel in 14 Regionen für ungültig.
