Wahl-Diskussion im ORF: Klare Ansage zur Impfquote

Die Kontrahenten: Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), LH-Vize und FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner, SPOÖ-Vorsitzende und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, Grünen-Landessprecher und Umweltlandesrat Stefan Kaineder und Neos-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer.

Die Ausgangslage: Stelzer will mit seiner ÖVP über 40 Prozent bei der Wahl kommen (liegt aktuell bei rund 38 Prozent), Haimbuchner will seinen zweiten Platz verteidigen und weiter in der Regierung sein, Gerstorfer hat als Ziel 20 plus X angepeilt (liegt aktuell bei 18 Prozent) und will vor den Freiheitlichen landen, Kaineder will als Juniorpartner in eine Regierung mit der ÖVP. Und die Neos wollen überhaupt in den Landtag (brauchen also mindestens 4 Prozent).

Draußen vorm ORF-OÖ-Landesstudio in Linz wurde Party gemacht (siehe Video), die Parteien hatten ihre Fans mitgebracht – und drinnen ging es dann bei der Diskussion zur Landtagswahl heiß her.

Die Zusammenfassung: Die Fragen stellten "Report"-Moderatorin Susanne Schnabl und ORF-OÖ-Chefredakteur Klaus Obereder. 

Thema Nummer eins: Corona

Los ging's mit eine Frage an Stelzer, warum die Impfquote in OÖ so niedrig ist. Antwort: "Mir geht's auch zu langsam, wir bieten überall niederschwellige Impfangebote an. Es ist völlig unbestritten, dass die Impfung wirkt. Da müssen wir nur auf die Intensivstationen bei uns im Land schauen. Aber: Druck hilft nicht, sondern Aufklärung."

Haimbuchner, der selbst mit einem schweren Verlauf auf einer Intensivstation behandelt werden musste, zum Impf-Thema: "Bis heute gab es kein gutes Pandemie-Management. Wir brauchen durchgehende Antikörper-Tests. Die Impfung ist kein Game-Changer, weil Geimpfte andere anstecken können. Allerdings kann die Impfung einen schweren Verlauf verhindern."

Kaineder hält dagegen: "Die Impfung ist sehr wohl der Game-Changer." Die freiheitliche Politik um Bundesobmann Kickl sei gefährlich für die Menschen.

Gerstorfer: "Wichtig ist, dass wir den Menschen keine Nachteile bescheren, wenn sie nicht geimpft sind. Viel Information, viele Beratungen, viele Impfungen. Das ist wichtig. Wichtig für die Oberösterreicher: Gehen Sie impfen."

Eypeltauer: "Wir haben immer gesagt, dass man über eine Impfpflicht bei Mitarbeitern in Pflegeberufen nachdenken kann. Der Grund, warum wir in einer neuen Welle sind, ist, dass die Regierung versagt hat – auch LH Stelzer und LH-Vize Haimbuchner. Das ist Fakt. Da braucht es jetzt Maßnahmen."

Zweites Thema: Pflege

Kaineder will höhere Löhne für Pflegekräfte. "Die sollen ordentlich bezahlt werden." Und: "Pflegende Angehörige sollen gut begleitet werden."

Stelzer zum Vorschlage, pflegende Angehörige anzustellen: "Mir ist wichtig, dass die Angehörigen entlastet werden. Z.B. mit einem Pflege-Daheim-Bonus." Er will aber auch mehr Leute in Pflegeberufe bringen.

Gerstorfer will "mehr Kurzzeitangebote machen". Und ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige wie im Burgenland.

Thema drei: Asyl und Flüchtlinge

Stelzer: "Österreich hat so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie kaum ein anderes Land in Europa. Wir dürfen aber die Bevölkerung nicht überfordern."

Haimbuchner: "Wir sind klar für eine Null-Zuwanderung. Ein Staatsversagen wie 2015 darf es nicht mehr geben."

Gerstorfer: "Verfolgte Menschen sollten in Oberösterreich aufgenommen werden." Eine Zahl will sie aber nicht nennen.

Thema drei: Klimawandel

Wie wollen die Parteien gegensteuern? Stelzer: "Oberösterreich ist das Land der Wasserkraft." Sprit teuerer machen? "Ich will erst wissen, wo wird entlastet. Dann können wir über eine mögliche CO2-Bepreisung sprechen. Und: Für die Pendler darf es keine Belastung geben."

Wie viel soll der Liter Sprit teurer werden? Kaineder dazu: "Das ist Teil der Verhandlungen in Wien." Eypeltauer dazu: "CO2 soll einen Preis bekommen, aber die Bürger müssen auch entlastet werden – etwa bei der Einkommenssteuer."

Vorletztes Thema: Geld

Wo soll gespart werden? Keine Antwort von Gerstorfer, sie findet es nur schade, dass Frauenpolitik nicht Thema war. Und erklärt erneut ihr Sommer-Schulmodell.

Ebenfalls ohne konkreten Vorschlag: Eypeltauer.

Stelzer: "Meine Aufgabe ist, Oberösterreich zu stärken. Wir haben vor Corona eine halbe Milliarde Schulden abgebaut. Und kommen besser aus der Krise als alle anderen Bundesländer." Haimbuchner: "Wir brauchen ein Wirtschaftswachstum, deshalb darf es auch keinen weiteren Lockdown geben."

Schlussrunde: Koalitionen?

Haimbuchner: "Es wird weiter gut für das Land sein, wenn die ÖVP weiter mit der FPÖ zusammenarbeitet." Kaineder: "Wir treten an, dass es eine Zukunftsregierung ÖVP mit Grüne geben wird."

Stelzer: "Wer will, dass ich Landeshauptmann bleibe, soll mich wählen."