Erhöhte Pendlerpauschale – VPNÖ drängt auf Verlängerung

Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, betonte bei seiner Landtagsvorschau das hohe Tempo, das Landesregierung und Landtag an den Tag legen würden: „Ein Gemeindepaket, der Corona-Fonds und das neue Tourismusgesetz stehen vor der Beschlussfassung. Die drei Materien haben eine Gemeinsamkeit: Wir beschreiten damit Neuland und werden unserem Anspruch gerecht, Taktgeber der Landesgesetzgebung in Österreich zu sein.“

Mutterschutz bei Bürgermeisterinnen

Beim Gemeindepaket hob Danninger die Einführung des Mutterschutzes und Karenzmöglichkeiten für Bürgermeister und Bürgermeisterinnen hervor: „Diese Möglichkeit ist einzigartig in Österreich. Das ist mir persönlich ein großes Anliegen, weil wir in der Gemeindepolitik auf das Potenzial der Frauen keinesfalls verzichten dürfen. Mit diesem Paket machen wir das Amt des Bürgermeisters attraktiver und werden mehr Frauen für die Gemeindepolitik begeistern können.“

Wirbel um Corona-Fonds

In Sachen Corona-Fonds stellte der Klubobmann fest, dass „mittlerweile die Aufregung der Erkenntnis gewichen ist, dass eine Aufarbeitung der Pandemie notwendig und sinnvoll ist. Jene, die noch immer behaupten, dieser Fonds ist ein Kotau vor den Schwurblern, wollen sich nicht mit den Tatsachen befassen: 99 Prozent der Fonds-Mittel werden Schäden lindern, die die Pandemie verursacht hat: Mit dem Corona-Fonds unterstützen wir vor allem Kinder und Jugendliche, die unter der Pandemie besonders gelitten haben, mit Förderungen für mehr Sport, Nachhilfe und Schul-Aktivitäten genauso wie wir Long-Covid-Opfer unterstützen werden. Weniger als 1 Prozent des Fonds fließen in die Rückzahlung verfassungswidriger Strafen. Das sind rund 700 Strafen im Wert von rund 200.000 Euro.“

Interessentenbeitrag wird abgeschafft

Die Neuordnung der Tourismusfinanzierung in Niederösterreich bezeichnete Danninger als „eine der weitreichsten Reformen im Tourismussystem in Niederösterreich in den vergangenen Jahrzehnten“. Die Tourismusfinanzierung wird auf neue Beine gestellt, in dem der Interessentenbeitrag abgeschafft und die Nächtigungstaxe ab 2024 erhöht werde, womit Niederösterreich Werbung, die sechs Destinationen und Tourismusprojekte in den Gemeinden finanziert werden. „In Summe wurde der Interessentenbeitrag mit einem Volumen von 10 Mio. Euro rund 20.000 Betrieben vorgeschrieben, die pro Jahr zwischen zehn und 2.300 Euro zu zahlen hatten. Auch wenn der Beitrag für den einzelnen Betrieb in der Regel nicht recht hoch war, war er doch auch ein lästiger bürokratischer Aufwand. Damit ist es jetzt Schluss und das ist gut so.“

Nächtigungstaxe wird erhöht

Die Nächtigungstaxe beträgt im kommenden Jahr 2,50 Euro und in Kurorten 2,90 Euro. Beispielsweise auch in der Steiermark betrage die Nächtigungstaxe 2,50 Euro. „Bis dato war die Bandbreite bei der Nächtigungstaxe in Niederösterreich zumindest laut Tourismusgesetz recht groß: Sie reichte von 0,50 Euro bis 2,4 Euro. Tatsächlich werden aber schon heute bei 80 Prozent der Nächtigungen mehr als 1,4 Euro Taxe verrechnet. Und wir wissen, dass ein Nächtigungsgast im Schnitt über 160 Euro pro Tag ausgibt. Davon macht die Nächtigungstaxe gerade einmal 1,8 Prozent aus. Die Erhöhung der Taxe wird der positiven Nächtigungsentwicklung in Niederösterreich also keinen Abbruch tun.“

Pendlerpauschale: Danninger drängt auf Verlängerung

Darüber hinaus sprach sich Danninger für die Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale und des Pendler-Euros Richtung Bundes-ÖVP und Grünen aus: „Ich freue mich, dass sich die SPÖ der Forderung unserer Landeshauptfrau anschließt. Die Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale wäre sehr wichtig für unsere Landesleute, die auf das Auto angewiesen sind, um in die Arbeit zu kommen. Niederösterreich ist DAS Land der Pendlerinnen und Pendler. Der Weg zur Arbeit darf nicht zur Kostenfalle werden. Denn auch wenn die Spritpreise wieder gesunken sind, ist der Treibstoff nur ein Teil der Kosten, die unsere Pendler zu schultern haben: Die Kosten für den Erhalt und Kauf eines Pkws sind laut Statistik Austria von 2021 auf 2022 um 21 Prozent gestiegen, heuer kamen noch mal zehn Prozent dazu. Hier werden wir uns also vehement dafür einsetzen, dass der Bund die erhöhte die Pendlerpauschale und den Pendler-Euro verlängert.“