VPNÖ-Klubchef pocht auf Energiehilfen vom Bund

VPNÖ-Klubchef Jochen Danninger pocht vor der ersten Herbstsitzung des Landtags in St. Pölten darauf, dass der Bund die versprochenen Energiehilfen für die Wirtschaft endlich umsetzt. "Wenn die Grünen diese Unterstützungsleistungen noch länger blockieren, machen sie sich daran mitschuldig, wenn wegen der Energiekosten zahlreiche gut bezahlte Arbeitsplätze verloren gehen", betonte er am Dienstag in einer Aussendung. Die NEOS sahen dagegen "Scheindebatten und Showpolitik".

"Wirtschaftsfeindliche Fantasien"

Kritik übte Danninger im Vorfeld der Landtagssitzung auch an der SPÖ. "Zusätzliche Eigentumssteuern oder andere wirtschaftsfeindliche Fantasien wie die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich oder Lkw-Steuern auf allen Straßen, wie sie die SPÖ-Führung seit Wochen fordert, werden wir mit aller Kraft verhindern. Solche Spinnereien sind Gift für unseren Wirtschaftsstandort."

Der Klubchef kündigte für Donnerstag auch an, die Bundesregierung "wieder einmal auffordern" zu wollen, unverzüglich einen neuen Straftatbestand für Klimakleber einzuführen, die Einsatzfahrzeuge blockieren und dadurch Menschenleben gefährden würden. Die Volkspartei NÖ trete für einen höheren Strafrahmen ein. Danninger: "Jeder Klimakleber, der Menschen gefährdet und deshalb weg von den Straßen und rein in's Häfn kommt, ist ein Gewinn für die Sicherheit unserer Landsleute."

Kritik der NEOS

Indra Collini, Landesparteivorsitzende der NEOS Niederösterreich, kritisierte in einer Pressekonferenz die generelle Themensetzung im Land durch die schwarz-blaue Koalition. Nach einem Sommer mit Gender-, Bargeld- und Normalitäts-Debatte gehe es im Herbst etwa mit der Forderung nach härteren Strafen für Klimakleber und einem FPÖ-Antrag zur "Übersexualisierung" von Kindern weiter.

Kritik übte Collini etwa an einer Novelle des Polizeistrafgesetzes, die es laut Danninger Gemeinden ermöglichen soll, "zielgerichtete und einzelfallbezogene Entscheidungen zu treffen, wo das Campieren auch außerhalb von Campingplätzen möglich sein soll und wo nicht". Jugendlager, Pfadfinderlager, Festivals oder Zirkus-Gastspiele sind laut dem VP-Klubobmann "selbstverständlich nicht betroffen". Nach Ansicht von Collini geht es hier "um Ausgrenzung und Bashing einer Volksgruppe, nämlich Roma und Sinti".

Verantwortung "an Umweltministerium weitergeschoben"

Als "Hohn" bezeichnete die pinke Landesparteivorsitzende den Titel der von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde "Blau-Gelbe Kinderbetreuungsoffensive: Land und Gemeinden entlasten Niederösterreichs Familien", denn das Bundesland sei in der Kinderbetreuung "nicht gut aufgestellt". Kritik übte Collini auch an einem ÖVP-Antrag zum Netzausbau: Konkrete Maßnahmen würden fehlen, die Verantwortung für die Kosten werde "an das Umweltministerium weitergeschoben, während man mit EVN-Dividenden schwarze Budgetlöcher stopft". Die Pinken forderten die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die Veröffentlichung von Studien des Landes und öffentliche Hearings bei der Besetzung von Spitzenpositionen.

Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer verlangte in einer Pressekonferenz Tempo 100 für Verbrenner auf der Autobahn. Ein entsprechender Antrag für eine Gesetzesänderung auf Bundesebene soll am Donnerstag eingebracht werden. Nach Aufnahmen von blutigen Ohren und offenen Abszessen bei Schweinen in einem Stall im Bezirk St. Pölten forderte Krismer "die Einheitspartei FVP, die Freiheitliche Volkspartei in Niederösterreich", auf, eine "Aktion scharf 'Offene Schweinestalltüren'" zu machen. "Diese Bilder sind in Niederösterreich nicht zu dulden", betonte Krismer. Alle Betriebe in diesem Bereich müssten veterinärrechtlich und nach dem Bundestierschutzgesetz mit personeller Unterstützung durch Hilfsorgane geprüft werden.