VP-Landeschef wehrt sich gegen Asyl-Zelte der Regierung

Der Streit um die Asyl-Zelte eskaliert. Die Gemeinde St. Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck) läuft gegen die 17 beheizten Acht-Mann-Zelte für Flüchtlinge Sturm, Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) kündigte am Montag nicht nur scharfen Protest an, sondern will sogar die A1 Westautobahn blockieren.

Auch die im Burgenland regierende SPÖ unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schießt sich jetzt auf die Asylpolitik der türkis-grünen Bundesregierung ein. Die Rede war am Sonntag von einem "Totalversagen der ÖVP-Grünen-Bundesregierung" samt Rücktrittsforderung. Die SPÖ will im Burgenland keine Zelte für die Asylwerber aufstellen lassen. 

Doch nicht nur auf Gemeindeebene verliert die Volkspartei von Karl Nehammer den Rückhalt ihrer Funktionäre, selbst mächtige Landesfürsten scheren jetzt aus und zeigt jetzt gegenüber dem Kanzler "harte Kante".

Landeschef gegen Zelte

Der neue steirische Landeshauptmann Christopher Drexler stellte am Montag auf die gestellte "Einserfrage" der FPÖ klar: "Ich will in unserem Land keine Zelte haben". Gleichzeitig nahm der steirische VP-Chef den Bund in die Verantwortung. Dieser hätte ihm zumindest bestätigt, dass es derzeit keine Pläne für Zeltdörfer im grünen Herzen Österreichs gebe.

"Momentan befinden sich in der Steiermark 10.438 Personen in der Grundversorgung, davon 9.283 in Landesbetreuung – und davon rund 6.000 Ukrainerinnen und Ukrainer", zitiert die "Kleine Zeitung" weiter. Die übrigen Personen seien in Bundesbetreuung und in großen Quartieren wie Steinhaus am Semmering, Leoben oder in Graz.

Wien völlig überlastet

Dabei ist die Steiermark aber keinesfalls gegen die Aufnahme von mehr Migranten. "Die Steiermark befindet sich bei der Quotenerfüllung auf Platz 4. Wir haben noch freie Plätze und sind im ständigen Austausch mit den Städten und Gemeinden in der Steiermark, um weitere Quartiere zu schaffen", so Soziallandesrätin Doris Kampus in einer Aussendung. Aktuell sei die Quote zu 83 Prozent erfüllt.

Ein völlig konträres Bild zu Wien, das mit 179 Prozent der absolute Spitzenreiter ist. Auf Platz zwei und drei folgen das Burgenland mit 102 Prozent und Niederösterreich mit 89 Prozent. Am wenigsten Migranten haben derweil in Kärnten Platz gefunden, das seit 2013 wieder SPÖ-geführte Bundesland im Süden erfüllt die Quote nur zu 62 Prozent.

Heuer schon 75.000 Migranten

Die Situation im österreichischen Asylsystem spitzt sich derweil zu. Im heurigen Jahr wurden an Österreichs Grenzen 75.000 Migranten aufgegriffen. "Das sind mehr als in den Jahren 2017 bis 2021 zusammen", sagte Gernot Gasser, Militärkommandant des Burgenlandes, gegenüber der APA. Er fordert Lösungen von der Politik.

55.000 Personen davon wurden alleine im Burgenland aufgegriffen. Pro Woche sind es 2.800 bis 3.000. "Das ist eine Zahl, die die Einsatzkräfte extrem fordert", so Gasser. Die meisten Flüchtlinge kommen über die "Balkanroute". Demnach bringen Schlepper die Flüchtlinge in Ungarn nahe an die österreichische Grenze, diese gehen dann meist zu Fuß weiter.