VP-Kocher macht vor Wechsel keine Pause – FPÖ-Vize tobt

Für viele Berufswechsel aus der Politik ist eine sogenannte "Cooling-off-Phase" vorgesehen, also ein Zeitraum, in denen ehemalige Politiker pausieren, um somit Abstand von ihrer früheren Arbeit zu erhalten, ehe sie in den neuen Beruf starten. Dies soll vorbeugen, dass die parteilichen und politischen Einstellungen und Interessen nicht in den neuen Beruf einfließen.

Keine Pause

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) kann dieser Idee aber nichts abgewinnen, zumindest nicht für sich selbst. Er will vor seinem Wechsel in die Nationalbank (OeNB) jedenfalls keine Pause machen, denn zwischen seinem Ministeramt und dem Posten als Gouverneur sehe er keine Unvereinbarkeit. Seine mitgebrachte wirtschaftspolitische Erfahrung sei zudem für die dortige Praxis von Vorteil, wie er im Gespräch mit der APA erklärte.

Regelung sei kontraproduktiv

Grundsätzlich erachte er längere Zwangspausen vor dem Umstieg in manchen Bereichen als vernünftig. Als Beispiel nannte er den Verfassungsgerichtshof, wo es nicht sein dürfe, dass "Politiker über Gesetze urteilen, die sie selbst möglicherweise verantwortet haben". In seinem Fall gebe es diese Widersprüche aber nicht. Immerhin habe er aktuell keine Verantwortlichkeit in der Geldpolitik.

Aus seiner Sicht sei so eine Regelung sogar kontraproduktiv, weil es potenzielle Quereinsteiger in der Politik abschrecken könne. Er persönlich etwa wäre nicht Minister geworden, wenn es für ihn nach seiner Amtszeit derartige Einschränkungen gegeben hätte.

FPÖ tobt – "Sind alle bald pleite"

Dem Vorgehen von Kocher kann FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch aber nichts abgewinnen. Kocher bediene höchstens den finanziellen Hochadel und sich selbst, schrieb sie in einer Aussendung. Deshalb würde er auch die Cooling-off-Phase für sich vor seinem Wechsel in die Nationalbank kategorisch ablehnen, heißt es weiter.

Auch dass Kocher keine Unvereinbarkeit sehe und dass seine mitgebrachte wirtschaftspolitische Erfahrung – wie er es im Interview nannte – für den Gouverneursposten von Vorteil sei, kann Belakowitsch als Grund nicht nachvollziehen. "Na prack! Wenn Kocher seine desaströse Arbeit, wenn man das so nennen will, in der Nationalbank als Gouverneur fortsetzt, werden wir nicht nur verarmt und von Asylforderern überflutet, sondern auch bald pleite sein", tobte sie.