"Vollkommen falsch" – Minister zürnt nach ORF-Frage

Zum ersten Mal seit Monaten hat es in Zentralisrael am Sonntag Raketenalarm gegeben. Zu den Orten, an denen die Sirenen die Bevölkerung in Alarmbereitschaft versetzten, gehörte auch die Küstenstadt Tel Aviv am Mittelmeer. Die militant-islamistische Hamas erklärte, sie habe vom Gazastreifen aus Raketen abgefeuert. Berichte über Opfer oder Schäden lagen zunächst nicht vor. Die israelische Armee teilt mit, dass mindestens acht Raketen abgefeuert wurden.

Auf der anderen Seite sind Israels Streitkräfte ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden, in der südlichsten Stadt des Gazastreifens weiter aktiv geblieben. Israelische Soldaten töteten mehrere palästinensische Bewaffnete, die zuvor auf die Israelis geschossen hatten, teilte die Armee mit. Zudem habe man in Rafah weitere Waffenlager und Tunnelschächte gefunden.

"Das entbehrt jeder Grundlage"

Bei einem israelischen Luftangriff sei in Rafah ein Zivilist ums Leben gekommen, berichtete indes die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Krankenhausmitarbeiter. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), zugeschaltet aus Brüssel, nahm zu der brandgefährlichen Situation im Nahen Osten am späten Sonntagabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderatorin Margit Laufer Stellung.

"Wir müssen mit allen in der Region reden", so Schallenberg, "wir wollen, dass Diplomatie wieder Raum greift", so der Minister, "wir wollen einen Waffenstillstand, wir wollen die Befreiung der Geiseln", hieß es zu den EU-Zielen, das eine alle Beteiligten. Habe Österreich eine zu enge Beziehung zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgebaut, fragte Moderatorin Laufer nach? Da gingen bei Schallenberg die Emotionen hoch, denn das sei "mit Verlaub eine vollkommen falsche Wahrnehmung und entbehrt jeglicher Grundlage". Israel sei die einzige pluralistische Demokratie in dieser Region, so Schallenberg.

"Austausch mit arabischer Welt hat sich nicht geändert"

Außerdem habe sich der "Austausch mit der arabischen Welt nicht geändert", so Schallenberg, wenn, "sind wir als Gesprächspartner interessanter geworden". Österreich habe mit allen Beteiligten einen guten Dialog, so Schallenberg. "Was uns eint, ist das Ziel, am Ende des Tages eine Zweitstaatenlösung zu haben." Diese müsse es geben, so der Minister, "es werden sich weder die Israelis in Luft auflösen, noch die Palästinenser". Es gebe aber noch keinen politischen Prozess dafür, den brauche es.

"Wir können nur einmal einen Staat anerkennen, das können wir nicht mehr rückgängig machen", so Schallenberg dazu, dass einige Länder Palästina als Staat anerkennen, Österreich allerdings (noch) nicht. "Wir wollen eine Zweistaatenlösung", so Scchallenberg, es brauche aber einen politischen Prozess, der Israel miteinbeziehe. Zuvor gehe es um humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und die Befreiung der Geiseln in den Fängen der Hamas. Aber: "Der Terrorangriff der Hamas hat nie geendet", das dürfe man nie vergessen, so Schallenberg.

Voerstörend, absolut unnachvollziehbar

"Verstörend, absolut unnachvollziehbar" sei wiederum für Schallenberg, dass die Terrororganisation Hamas "in einem Atemzug" mit einem gewählten Politiker genannt werde. Gemeint: Der Internationale Strafgerichtshof hatte Haftbefehle gegen drei führende Mitglieder der Terrororganisation Hamas, aber auch gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt.