"Volksverhöhnung" – Kickl tobt über Pendlerpauschale

Am Donnerstag präsentierte die Regierung, was mit dem dritten Drittel der "kalten Progression" passiert und wie es 2025 weiter gehen soll. "Die Regierung hat regiert", hieß es dabei von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Er verwies auf die kommenden Zuschüsse und Steuerstufenanhebung. Dabei wurde auch das Kilometergeld für Pkw, Motorräder und Fahrräder angehoben und einheitlich auf 50 Cent pro Kilometer festgelegt – "Heute" berichtete ausführlich.

"Almosen verteilt"

FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigt sich angesichts der von der Regierung präsentierten Änderungen nur wenig beeindruckt. Als "vor eiskaltem Zynismus nur so triefende Mogelpackung" kritisiert er die Ankündigung. Die Regierung hätte dabei anstelle von echten Entlastungen für die Bürger nur "Almosen verteilt".

"Bildlich gesprochen haben sie den Österreichern hundert Euro aus der Geldbörse genommen, geben ihnen jetzt zwanzig Euro zurück und glauben, dass es den Bürgern nicht auffällt. Das ist die soziale Eiskastenpolitik und gelebte Unehrlichkeit des Systems, das für die eigene Bevölkerung überhaupt nichts übrig hat", moniert Kickl weiter.

"Pure Verhöhnung"

Die genannte Erhöhung des Kilometergeldes – um 8 Cent –seien zudem in Anbetracht der enormen Mehrbelastung der Autofahrer durch Rekord-Treibstoffpreisen, der "NoVa" und der CO₂-Steuer, "pure Verhöhnung", wie Kickl in eine Facebook-Post schreibt und weiter: "8 Cent mehr Kilometergeld für Autofahrer ist Lächerlich!"

Immerhin wurde das Kilometergeld seit dem 2008 nicht mehr erhöht. "Es müsste daher, um die Teuerung vollständig abdecken zu können, auf mindestens 65 Cent erhöht werden. Dazu kommt, dass Pendler wieder nicht entlastet werden, weil das Pendlerpauschale nicht erhöht wird, obwohl das schon lange überfällig ist, weil es seit 2011 nicht erhöht wurde", poltert der FPÖ-Chef.

"Zumindest 60 Cent je Kilometer"

Der ÖAMTC untermauert dabei die Kritik und Forderungen von Kickl. In einer Presseaussendung kritisiert auch dieser die Ankündigung zur Erhöhung der Pauschale. "Es führt daher kein Weg an einer weiteren Erhöhung des Kilometergeldes auf zumindest 60 Cent je Kilometer vorbei", erneuert Martin Grasslober, Verkehrswirtschaftsexperte des ÖAMTC, die Forderung des Clubs.

Das Gegenargument, dass die Erhöhung des Kilometergeldes zu einem Anreiz führen würde, Dienstfahrten vorrangig mit dem PKW zu erledigen, entkräftet Grasslobner: "Tatsächlich ist es umgekehrt: Ein niedriger Kilometergeld-Satz ist ein Anreiz für Unternehmen, von ihrem Mitarbeiter zu fordern, Dienstfahrten mit dem privaten Pkw erledigen, um so die Kosten für das Unternehmen zu reduzieren."