Vizekanzler Habeck greift durch! 700 Bürger angezeigt

Hass "soll einschüchtern und schafft eine Atmosphäre der Angst", sagt der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegenüber der "Welt". Er vergifte den politischen Diskurs. Niemand spreche mehr Probleme an und mache Vorschläge, so Habeck. Diese Verrohung dürfe nicht zur Normalität werden.

Wie das deutsche Medium berichtet, geht der grüne Vizekanzler juristisch gegen sogenannte Hassnachrichten vor. Er soll seit April 2023 über das Ministerium und sein Abgeordnetenbüro mehr als 700 Anzeigen gestellt haben. Dafür arbeite der Politiker mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation HateAid zusammen.

Sicherheitsstufe erhöht

In den Verfahren dränge man auf die Löschung von strafrechtlich relevanten Kommentaren sowie die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung. Zudem wird eine entgeltliche Entschädigung gefordert. "Abzüglich der entstehenden Kosten" spende Habeck die Zahlungen an eine gemeinnützige Organisation, wird eine Sprecherin zitiert.

Die Nachrichten, die dem Vizekanzler zugesendet wurden, enthielten konkrete Gewaltandrohungen. Dem Bericht zufolge wurde wegen der Bedrohungslage die Sicherheitsstufe bei Habeck erhöht.

Übergriffe

Anfang des Jahres wurde Habeck selbst zum Ziel einer Protestaktion. Aufgrund der Streichung von Subventionen hinderten erboste Bauern den Grünen-Politiker, eine Fähre zu verlassen. Das Schiff soll fast gestürmt worden sein.

Heuer kam es vor der EU-Wahl in Deutschland zu mehreren gefährlichen Angriffen auf Politiker, wie "Heute" berichtete. So wurde etwa ein SPD-Politiker auf offener Straße spitalreif geschlagen. Mit Gewalt gegen Politiker haben auch andere Staaten zu kämpfen.

Auch in den USA wurde der ehemalige US-Präsident Donald Trump beinahe bei einer Wahlveranstaltung erschossen. In der Slowakei bangte Premierminister Robert Fico um sein Leben nach einem Attentat.