Orbáns Fidesz-Partei lehnt EVP-Bedingungen ab

Viktor Orbáns Fidesz-Partei weist das von des EVP gestellte Ultimatum zurück. Über eine Aussetzung oder Beendigung der Mitgliedschaft soll abgestimmt werden.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hatte drei Bedingungen an Viktor Orbán gestellt, damit dessen rechtskonservative Fidesz-Partei nicht von der EVP ausgeschlossen wird. Parteisprecher Balasz Hidveghi hat sich am Mittwoch laut einem ORF-Bericht dazu geäußert und gibt Weber einen Korb.

"Die Diskussion zwischen der EVP und Fidesz handelt von der Migrationsfrage, in der Fidesz keine Konzessionen macht", so Hidveghi. Er ließ außerdem anklingen, dass auch mit einem Entgegenkommen Orbáns wohl nicht zu rechnen sei.

Der "Schutz der europäischen christlichen Werte und das Stoppen der Migration" sei wichtiger als die Parteidisziplin.

Drei Bedingungen

Weber forderte von Orbán die "Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen", sich bei den anderen EVP-Parteien zu entschuldigen und für einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sorgen. Für sein Ultimatum hat Weber auch aus Österreich Rückendeckung zugesagt bekommen.

"Klar ist, dass unsere Grundprinzipien eingehalten werden müssen und deshalb gibt es volle Unterstützung für die Ausführungen von Manfred Weber. Die Bedingungen der EVP liegen am Tisch, nun liegt der Ball einzig und allein bei Viktor Orbán", ließ ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Dienstag wissen.

Interne Abstimmung

Mittlerweile haben 13 EVP-Mitgliedsparteien den Ausschluss der Fidesz aus der EVP bzw. die Aussetzung der Mitgliedschaft gefordert. Am 20. März findet eine Abstimmung darüber statt.

Hintergrund ist eine Plakatkampagne von Ungarns Regierung, in der George Soros und Jean-Claude Juncker öffentlich angefeindet werden – mehr dazu hier.

Die Bilder des Tages:

(ek)