Welt
Verschärftes Gesetz gegen Kindermissbrauch präsentiert
Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch einen neuen Gesetzesvorschlag gegen Kindesmissbrauch.
Wer Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet verbreitet, soll durch den Gesetzesvorschlag schneller gefasst werden können. Dazu wurde am Mittwoch ein neues Gesetz präsentiert, dass die Rahmenbedingungen zur Verfolgung von Tätern festlegen soll.
Gesetzesentwurf unterteilt in drei Kategorien
Der Vorschlag unterscheidet drei Arten von sexualisiertem Missbrauch: die Verbreitung bereits bekannter Missbrauchsdarstellungen, bislang unbekanntes Material und die entsprechende Kontaktaufnahme zu Kindern. Für jede dieser drei Kategorien soll es verschiedene Indikatoren geben, die in einer Datenbank verzeichnet sind.
Anbieter sollen mittels Anordnung zu Maßnahmen verpflichtet werden
Umstritten ist, inwiefern das Gesetz erlauben könnte, private Nachrichten, die verdächtig erscheinen, zu untersuchen. Das heißt Mitteilungen auf verschiedenen Plattformen, wie Facebook, WhatsApp oder Signal, werden durchleuchtet, um potenzielle Täter zu fassen. Anbieter sollen dazu bereitgestellte Technologien nutzen, um entsprechende Anzeichen zu erkennen. Hochentwickelte Software wird zum Scannen von verdächtigem Material eingesetzt. Auch wenn es sich "nur, um Verdachtsfälle" handeln sollte, müssen diese vom Anbieter sofort gemeldet werden.
Stimmen dagegen warnen vor "totaler Kontrolle"
Dagegen hat sich im Vorfeld eine Gruppe von Abgeordneten formiert, die vor "Chatkontrolle" warnen. „Die Vorstellung ist unerhört, dass die private Kommunikation von Hunderten von Millionen Menschen in der EU, von der sie vernünftigerweise erwarten, dass sie privat ist, wahllos und generell rund um die Uhr gescannt“, kritisierte Ella Jakubowska vom NGO-Dachverband European Digital Rights.
Die Jagd durch Gesetze erleichtern, nicht erschweren
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht hingegen dieses Gesetz als dringend notwendig: „Die Täter verstecken sich hinter der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung; sie ist einfach zu benutzen, aber fast unmöglich zu knacken, was es den Behörden erschwert, Straftaten zu untersuchen und zu verfolgen.“ Es gilt Gesetze gegen Kindesmissbrauch zu schaffen, die eine "Jagd" auf Täter erleichtert, nicht erschwert.
