Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) will die Verkehrsberuhigung der Wiener City prüfen.
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Unter Stadträtin Birgit Hebein (Grüne) hieß das Projekt noch "Autofreie City" – wobei hier einige Ausnahmen gegolten hätten. Mit Übernahme des Planungsressorts 2020 durch Ulli Sima (SPÖ) wurde das Projekt umgestaltet, geplant war nun eine verkehrsberuhigte Innere Stadt. Verkehrskameras an den Einfahrten in die City sollten zur Überprüfung der Einfahrten installiert werden.
Doch daran störte sich die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler – und verhinderte die von der Stadt Wien erhoffte Novellierung der Straßenverkehrsordnung. Grund der Grünen: Datenschutzbedenken. Denn die Verkehrskameras könnten ja auch Demo-Teilnehmer anstatt nur Autos filmen.
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Befürworter hoffen auf neuen Minister
Mit Montag sind die Karten aber wieder neu gemischt, denn seit 3. März ist Leonore Gewessler als Infrastrukturministerin Geschichte. Nun ruhen alle Hoffnungen auf den als neuen Minister angelobten Peter Hanke von der SPÖ. "Die lang ersehnte Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt kann endlich Realität werden" jubeln der Parteivorsitzende der SPÖ Innere Stadt, Georg Niedermühlbichler und seine Stellvertreterin Lucia Grabetz und begrüßen, dass die neue Bundesregierung mit ihrem Regierungsprogramm den entscheidenden politischen Rahmen geschaffen habe.
"Mit beharrlichem Einsatz und durch die starke Unterstützung von Bürgermeister Michael Ludwig und Stadträtin Ulli Sima wurde die Verkehrsberuhigung über Jahre hinweg vorbereitet. Alle Maßnahmen standen bereit - einzig die notwendige Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) fehlte. Das damals grün geführte Infrastrukturministerium hat das Projekt jedoch jahrelang blockiert", so Niedermühlbichler.
Hanke "prüft Umsetzbarkeit"
Gegenüber "Heute" schaltet ein Hanke-Sprecher am Tag der Angelobung aber einen Gang zurück: "Nach einer Einarbeitungszeit in den kommenden Tagen wird der Bundesminister anstehende Projekte des Regierungsprogramms auf ihre Umsetzbarkeit prüfen und gegebenenfalls auf den Weg bringen."
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