"Verhetzung" – Grüne zeigen FPÖ-Politiker Tschürtz an

FPÖ-Klubchef Johann Tschürtz sorgte mit seiner Rede im burgenländischen Landtag für Aufregung. Darin sprach er unter anderem von einer "neuen Völkerwanderung" und "Neuankömmlingen, die sich nur in unser Sozialsystem drängen wollen". Dazu las er die vollen Namen von 21 Kindern einer Volksschulklasse vor und implizierte damit, dass die Namen für ihn nicht österreichisch genug klingen und auf Migrationshintergrund schließen lassen.

Im nächsten Satz sprach Tschürtz dann von kriminellen Asylwerbern: "Das ist die Klasse in Wiener Neustadt. Wenn euch das so recht ist, ich habe kein Problem damit. Wenn euch das so recht ist, dann soll es so sein. Wir sagen jedenfalls: Straffällige Asylwerber gehören sofort abgeschoben."

"Verdacht der Verhetzung"

Laut Grünen stellte der FPÖ-Politiker somit einen direkten Zusammenhang zwischen Kindern und Straftätern her. Bereits nach der Rede hagelte es Kritik, nun will die Partei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verhetzung einleiten. Dafür werde Grünen-Klubobfrau Regina Petrik am Montag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen.

"Das ist nicht nur ein ekelhafter Versuch, Kinder für die eigene parteipolitische Propaganda zu missbrauchen. Ich habe einen begründeten Verdacht der Verhetzung gemäß §283 StGB. Das will ich durch eine Anzeige prüfen lassen", so Petrik in einer Presseaussendung. 

Anfrage wegen Datenschutzverletzung

Zudem ergehe eine Anfrage an die Datenschutzbehörde, ob die öffentliche Nennung der Namen der Kinder einer Schulklasse aus einem schulinternen Dokument eine Verletzung des Datenschutzes darstellt und eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen würde. Eine entsprechende Anzeige wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten könne jedoch nur von Betroffenen selbst erstattet werden. Die Landtagsdirektion werde das Video der Rede und das Wortprotokoll davon rechtlich prüfen.

Kritik sogar von Bundes-FPÖ

Die Rede von Tschürtz ging sogar für die eigene Partei zu weit. "Die Namen von Volksschulkindern zu nennen ist natürlich unnötig", so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gegenüber dem "Standard". Er habe bereits zu Tschürtz Kontakt aufgenommen und dieser soll ihm versichert haben, sich künftig zu hüten, Volkschulkinder namentlich in die Debatte hineinzuziehen. Die Aktion werde "ein einmaliger Ausrutscher" bleiben.

Auch andere Parteien zeigten sich empört über die Aussagen des FPÖ-Klubobmanns. Neben SPÖ und NEOS äußerte sich sogar die ÖVP in Niederösterreich, die dort die FPÖ in die Landesregierung geholt hat, zu dem Vorfall: "Die Namen unschuldiger Volksschulkinder im gleichen Atemzug mit Straftätern zu nennen ist skandalös und nicht zu akzeptieren", so der Wiener Neustädter Bildungsstadtrat Philipp Gruber (ÖVP) gegenüber dem "Standard".

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