FPÖ-Politiker geht auf Kinder los – wegen ihrer Namen

Die letzte Sitzung des burgenländischen Landtags am Donnerstag startete schon mit einem Knalleffekt: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gab bekannt, sich neuerlich einer OP am Kehlkopf unterziehen zu müssen. "Die Luft wird dünner", gab er offen zu. In den Abendstunden blieb dann hingegen einigen Zuhörern regelrecht die Luft weg.

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz trat ans Podium und referiert über seinen Entschließungsantrag, sämtliche Asylanträge auszusetzen. Er sprach darin von einer "neuen Völkerwanderung" und "Neuankömmlingen, die sich nur in unser Sozialsystem drängen wollen". 

Volksschulkinder

Um das zu untermauern, zog er schließlich eine Liste hervor. Auf ihr standen die Namen von 21 Kindern einer Volksschule in Wiener Neustadt. Tschürtz las sie der Reihe nach vor und implizierte damit, dass die Namen nicht österreichische genug klingen, sondern auf Migrationshintergrund schließen lassen, berichtet der ORF Burgenland.

Auf Zwischenrufe reagierte er ironisch: "Das ist die Klasse in Wiener Neustadt. Wenn euch das so recht ist, ich habe kein Problem damit. Wenn euch das so recht ist, dann soll es so sein, wir sagen jedenfalls: Straffällige Asylwerber gehören sofort abgeschoben."

"Ekelhaft"

Die Empörung darüber liegt auf der Hand, offen bleibt die Frage, wie der Politiker überhaupt an die Namensliste kam. Die Direktorin erklärte dem ORF, dass die Namen aus Datenschutzgründen nicht öffentlich sind. Auch de Bildungsdirektion bestreitet, solche Informationen weiterzugeben.

Einhellig fällt die Reaktion der übrigen Parteien aus. "Das ist wirklich ein ganz ekelhafter Versuch, Kinder für die eigene parteipolitische Propaganda zu missbrauchen. Das verstößt gegen alle Regeln der Demokratie, gegen den Datenschutz, gegen Moral und das grenzt an Verhetzung", sagte etwa die grüne Klubobfrau Regina Petrik. Als moralisch bedenklich, verwerflich und gegen die Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft verstoßend nannten SPÖ und NEOS den Vorfall.

Kritik sogar aus VPNÖ

Scharfe Kritik kam sogar von der ÖVP in Niederösterreich, die dort die FPÖ in die Landesregierung geholt hat. "Die Namen unschuldiger Volksschulkinder im gleichen Atemzug mit Straftätern zu nennen ist skandalös und nicht zu akzeptieren", sagt der Wiener Neustädter Bildungsstadtrat Philipp Gruber (ÖVP) dem "Standard". Er verwehre ich mich vehement dagegen, dass kleine Kinder benützt werden, um parteipolitisches Kleingeld "auf tiefstem Niveau" zu wechseln. Er erwarte sich eine Entschuldigung.

Darauf wird er aber wohl lange warten können. FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej sieht dem ORF zufolge kein Problem darin, anonym zugespielte geschützte Daten von Kindern im Landtag zu verlesen. Tschürtz habe nur Fakten über die tatsächlichen Zustände an Österreichs Schulen referiert.

Tschürz selbst legt auch gegenüber der "BVZ" noch nach: "Die Namen, welche ich vorgelesen habe, zeigten, dass kein Schüler aus Österreich dabei war." Immerhin: Mit "straffällige Asylwerber" habe er nicht die Kinder persönlich gemeint.