Verhandlung gestartet – nächstes Land wird schwarz-blau

Nach Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg wird bald schon das vierte Bundesland Österreichs eine schwarz-blaue Landesregierung bekommen. Zu verdanken sei das dem konstruierten Zweikampf von Landeshauptmann Markus Wallner, sind sich die anderen Parteien sicher. Die ÖVP verlor so nur 5,2 Prozent, während das Minus beim grünen Regierungspartner deutlich größer ausfiel.

Die schwarz-grüne Mehrheit ist dadurch praktisch futsch, stabiles Regieren mit 18 von 36 Mandaten nicht realistisch. Schon bald nach der Wahl kündigte Wallner an, mit der FPÖ in vertiefende Gespräche zu treten.

Ist das noch "diese" FPÖ?

Die Grünen reagierten enttäuscht und verbreiteten einen Interview-Mitschnitt Wallners aus 2019, in dem er FPÖ-Chef Christof Bitschi fehlende Moral attestierte. Gar von "absoluten Untiefen" und "moralischem Abschaum" war die Rede. "Damit will ich persönlich und auch die Vorarlberger ÖVP einfach nichts zu tun haben. Diese FPÖ wird in Vorarlberg keinen Platz in der Regierung finden", so Wallner.

Der FPÖ-Bundesparteichef hieß damals noch Strache, jetzt Herbert Kickl. Doch mit diesem sei Bitschi ohnehin nicht zu vergleichen, argumentierte Wallner bereits unmittelbar nach der Wahl: "Wir haben keinen Kickl im Land."

Offenbar nicht

Und so starten nur acht Tage nach der Wahl, nachdem es schon im "vertiefenden Gespräch" ein positives Ergebnis gab, die konkreten Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in Vorarlberg. Auf der Agenda stehen die Themen Wirtschaft, Standort/Infrastruktur und Bürokratieabbau. "In den darauffolgenden Tagen werden dann alle weiteren Themen verhandelt", so der auch künftige Landeshauptmann Markus Wallner.

Das Ziel ist ambitioniert: Schon am 6. November, mit der Konstituierung des neuen Landtages, soll auch die neue Regierung stehen.