"Verarsche": Wiens Streit um Mindestsicherung eskaliert

Seit vor wenigen Tagen der Jahresbericht zur Wiener Mindestsicherung 2023 vorgelegt wurde, schwelt in Wien ein Polit-Streit. Die nackten Zahlen: 142.001 in Wien lebende Menschen haben 2023 Mindestsicherung bezogen, ein Anstieg von etwa 7.700 Personen im Vergleich zu 2022. Alarmierend sind dabei vor allem zwei Entwicklungen: Rund 35 Prozent der Bezieher sind minderjährig, weiter sind unter allen Beziehern rund 12.000 Personen erwerbstätig, kommen aber alleine damit nicht über die Runden. Und: Immer wieder machen Berichte die Runde, dass Großfamilien Tausende Euro an Sozialleistungen bekommen.

Wiens SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker wies beim Jahresbericht auf die unveränderte Quote der Bezieher hin, zwar sei die Zahl angewachsen, aber auch die Wiener Bevölkerung. Außerdem lasse Wien "niemanden zurück", so Hacker, und die Zahlen seien ein Auftrag, "so schnell es geht" die Betroffenen zurück in Arbeit zu bringen. Überraschend gestand aber gegenüber der "Krone" Hackers Parteikollege, Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke: "Eine Milliarde Euro Sozialhilfe schreckt mich schon."

Massive Kritik der Opposition

Als "reine Verarsche" bezeichnete wiederum der Wiener FPÖ-Sozialsprecher Wolfgang Seidl die von Hacker präsentierten Zahlen, der Bericht sei erst Tage nach der Präsentation einsehbar und auch der Opposition nicht zur Verfügung gestellt worden. Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp ortete durch fälle wie jenen einer syrischen Großfamilie mit 4.600 Euro im Monat "eine Einladung an alle illegalen Asylanten aus arabischen und afrikanischen Ländern", die "Dummen" seien Bürger, die ihr Leben lang arbeiten gehen würden.

Die Mehrkosten für die Mindestsicherung sind für die Wiener ÖVP wiederum "Ausdruck der völlig fehlgeleiteten Politik der Stadt", während Stadtrat Hacker "noch immer Realitätsverweigerung betreibt", so ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer. Die Wiener ÖVP-Sozialsprecherin attestierte der Wiener Mindestsicherung zudem "seit Jahren eine Dauerhängematte" statt "ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt" zu sein. Die Forderung der Volkspartei: Eine Deckelung von Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte auf das Niveau der Grundversorgung und eine Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkindfamilien.