"Veganer Lachs ist ok, Konsumentenverwirrung nicht"

Weder Fleisch noch Fisch: Das Wiener Startup Revo Foods mit 40 Mitarbeitern hat sich auf die Entwicklung pflanzenbasierter Fleisch- und Fischalternativen mittels 3D-Drucker spezialisiert. Doch weil Lachs, auf englisch "Salmon", nicht gleich Lachs ist, stand nun eine Strafe für das Wiener Start-Up-Unternehmen im Raum. Das Produkt "Revo Salmon" sieht echtem Lachs zum Verwechseln ähnlich, hat aber nie ein Fischbecken von innen gesehen. Denn der "Salmon" wird aus Pflanzen gemacht. Das sei irreführend, fand deshalb das zuständige Magistratische Bezirksamt und strengte ein Verfahren an, "Heute" berichtete. Den Ausgang dieses Verfahrens interpretierte das Startup in seinem Sinne – aber unrichtig.

Einstellung wegen Verfahrensfehler

Das Verfahren über die mangelhafte Deklarierung des veganen Lachs wurde nun eingestellt. "Dies ist ein Erfolg für vegane Produktbezeichnungen, und kann größere Implikationen auf europäischer Ebene haben", freute sich der Unternehmer in einer Aussendung. Was er nicht sagte: Das Verfahren wurde wegen eines Verfahrensfehlers eingestellt – nicht, weil tatsächlich über den Fall zu Gunsten des Erbsen-Lachs verhandelt worden wäre.

Es ist noch nicht ausjudiziert, ob das Produkt "Salmon" genannt werden darf. Geschieht das weiterhin, muss der Geschäftsführer mit weiteren Anzeigen und Strafverfahren rechnen, so die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Wien, Beatrix Hornschall.

Startup interpretiert Verfahrenseinstellung als Erfolg 

So stellt Beatrix Hornschall klar: Das Verwaltungsgericht Wien hat nicht inhaltlich darüber entschieden, ob die Verpackungen für die Konsumenten irreführend deklariert sind. Das Strafverfahren wurde vielmehr vom Verwaltungsgericht Wien eingestellt, weil die Strafbehörde einen unrichtigen Tatzeitpunkt angelastet hatte. Im Klartext: Weil ein Datumsfehler vorlag, wurde das Verfahren eingestellt – ein "Sieg" für den pflanzlichen Fisch ist das noch nicht. "Leider kommt es immer wieder vor, dass Verfahrensparteien gerichtliche Entscheidungen zu ihren Gunsten "interpretieren", so Beatrix Hornschall zu "Heute".

"Es geht nicht um Streit – es geht um Sicherheit"

Auch das Magistratische Bezirksamt legt Wert darauf, dass es hier um keinen "Streit" geht und auch nicht darum, wer den "Kürzeren zieht". Es gehe auch nicht darum "sich durchsetzen", zu gewinnen oder zu verlieren, sondern alleine um den Schutz der Konsumenten vor Irreführung und um die Einhaltung der Lebensmittel- und Verbraucherschutzvorschriften.

Im vorliegenden Fall hatte die Kärntener Lebensmittelaufsicht im Juni 2022 eine Anzeige nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz erstattet. Denn der "REVO Salmon" in einem Supermarkt in Liebenfels (Kärnten) habe nicht den lebensmittelrechtlichen EU-Anforderungen entsprochen. Denn durch die Schriftgröße und Schriftform des hervorgehobenen Wortes "SALMON" (deutsch: Lachs) sei für Verbraucher nicht klar gewesen, ob es sich um Lachs handle. Denn ein Lachsprodukt könne ja neben dem Fisch zusätzlich Erbsenprotein als Zutat enthalten.

Fall des unzureichend deklarierten Fischs ging von Kärnten nach Wien

"Das wegen des Firmensitzes von REVO für die Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens zuständige Wiener Bezirksamt schloss sich der Auffassung der Kärntner Behörde an und erließ ein Straferkenntnis. Der Fall ging zum Verwaltungsgericht Wien. Als Tatdatum wurde in der Anzeige der Kärntner Lebensmittelaufsicht der 10. Juni 2022 genannt", so erklärt Andrea Leitner, Mediensprecherin des Magistratsdirektors Dietmar Griebler im Gespräch mit "Heute".

Die Übertretung vom Juni 2022 ist mittlerweile verjährt. Weitere Übertretungen könnten aber jederzeit erneut angezeigt werden. Das letzte Wort im Fall des pflanzlichen Lachs ist noch nicht gesprochen.