Vassilakou: "Chorherrs Meinung war nicht maßgeblich"

Im Prozess gegen den ehemaligen grünen Gemeinderat Christoph Chorherr wurden zwei weitere Zeuginnen befragt. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Ex-Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) sagten am Dienstag aus. 

Meinl-Reisinger: "Muss keine Hellseherin sein"

Dass am Heumarkt etwas passiert, sei den NEOS wichtig gewesen. Da es sich aber um eine Weltkulturerbestätte handle, wollte man auch die Bürger einbeziehen. Die SPÖ sei aber gegen die Idee eines Bürgerrats gewesen. Investor Michael Tojner – ein Mitangeklagter – sei auf die NEOS zugekommen, um ihre Position zu dem Projekt zu erfahren. 2017 hatten die NEOS dann auch ein Spendenangebot von Tojner bekommen. Bei Spenden kurz vor der Abstimmung habe sie kein gutes Gefühl, betonte Meinl-Reisinger jedoch. "Und ich musste nicht hellsehen können um zu wissen, dass das Heumarkt-Projekt noch abgestimmt wird", so die Neos-Chefin. Sie habe damals abgelehnt. 

Häupl stand Projekt Heumarkt "sehr positiv" gegenüber

Die ehemalige grüne Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Maria Vassilakou war in ihrer Funktion damals zuständig für Widmungsverfahren. Projekte, die erarbeitet werden, landeten auf ihrem Schreibtisch. In den Gemeinderat leite sie nur Projekte weiter, von denen sie sich eine Mehrheit erwartet. "Ich habe nur einmal ein Projekt weitergegeben, bei dem ich mir nicht sicher war ob es eine Mehrheit haben wird", betont sie im Zeugenstand – es war das umstrittene Heumarkt-Projekt.

"Chorherr nicht maßgeblich"

Die Meinung des damaligen Planungsstadtrats Chorherr sei für sie "wichtig, aber nicht maßgeblich" gewesen. Wichtiger wären die Meinungen von Fachexperten gewesen. Der Koalitionspartner sei damals auch für das Projekt am Heumarkt gewesen, so Vassilakou. Ex-Bürgermeister Michael Häupl (SP) stand dem Projekt angeblich "sehr positiv" gegenüber.

Prozess wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch

Dem ehemaligen grünen Gemeinderat Christoph Chorherr wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Mitangeklagt sind außerdem neun Investoren und Immobilien-Entwickler. Der Prozess wird nach der Weihnachtspause am 23. Jänner 2023 fortgesetzt. Es gilt die Unschuldsvermutung.