USA wollen bei Einreise Ihr Handy durchsuchen

Touristen aus Österreich und anderen europäischen Ländern könnten bei der Einreise in die USA bald dazu gezwungen werden, weite Teile ihrer elektronischen Privatsphäre aufzugeben. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt offenbar neue Sicherheitsregeln, wonach Ausländer bei der Einreise auf Anfrage die Kontakte auf ihrem Handy, die Passwörter ihrer Profile in den sozialen Medien sowie Finanzdaten offenlegen müssten. Das geht aus einem Bericht des "Wall Street Journals" hervor.

Nach den neuen Regeln wären Beamte gar bemächtigt, das Mobiltelefon von Einreisenden in die Hand zu nehmen und selbst zu durchforsten. "Was man auf dem Handy einer Durchschnittsperson alles herausfinden kann, ist unbezahlbar", zitiert die Zeitung eine Quelle des Ministeriums für Innere Sicherheit. Das Ziel sei "herauszufinden, mit wem Sie kommunizieren".

Diese schärferen Einreisebestimmungen könnten auch Länder betreffen, die dem sogenannten Visa-Waiver-Programm angehören – neben Frankreich, Deutschland, Japan und Australien also auch Österreich.

Neue Regeln schaden Fluggesellschaften

Trump sprach während seiner Präsidentschaftskampagne oft davon, "extreme Sicherheitsüberprüfungen" (extreme vetting) einzuführen. Seit seinem Amtsantritt ordnete der US-Präsident per Dekret zwei Einreiseverbote für Menschen aus verschiedenen muslimischen Ländern an – beide dieser Executive Orders wurden jedoch von Bundesrichtern gestoppt.

Zuletzt wurde ein Verbot größerer elektronischer Geräte auf vielen Flügen von verschiedenen Flughäfen des Mittleren Ostens und Nordafrikas eingeführt. Die Internationale Luftverkehrs-Vereinigung (IATA) hat bereits kritisiert, das Verbot führe zu ernsthaften geschäftlichen Einbußen für die Fluggesellschaften. (20 Minuten)