Welt
USA werfen RusslandGefährdung von Abrüstungsvertrag vor
Moskau lässt nach US-Angaben keine Inspektionen im eigenen Land zu und verletzt damit die Bedingungen des New-Start-Vertrags.
Russland kommt nach Einschätzung der US-Regierung seinen Verpflichtungen aus dem Abrüstungsabkommen New Start nicht nach. Die russische Regierung lasse Inspektionen auf seinem Territorium nicht zu und gefährde damit die amerikanisch-russische Rüstungskontrolle insgesamt, lautete am Dienstag der Vorwurf der Regierung von US-Präsident Joe Biden.
Die Erkenntnis wurde dem Kongress vorgelegt und in einer Mitteilung des Außenministeriums zusammengefasst. Sie folgt auf hoffnungsvollere Einschätzungen der USA in den vergangenen Monaten, dass die beiden Länder in der Lage sein würden, die Zusammenarbeit bei der Begrenzung strategischer Atomwaffen trotz des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu retten.
Russland setzt Inspektionen aus Protest wegen Ukraine-Krieg aus
Die Inspektionen amerikanischer und russischer Militärstandorte im Rahmen des New-Start-Vertrags wurden von beiden Seiten wegen der Corona-Pandemie im März 2020 ausgesetzt. Der amerikanisch-russische Ausschuss, der die Umsetzung des Vertrags überwacht, trat zuletzt im Oktober 2021 zusammen. Im August 2022 setzte Russland seine Zusammenarbeit hinsichtlich der Inspektionsbestimmungen des Vertrags einseitig aus, um gegen die Unterstützung der USA für die Ukraine zu protestieren.
"Russlands Weigerung, die Inspektionstätigkeiten zu ermöglichen, hindert die Vereinigten Staaten an der Ausübung wichtiger Rechte aus dem Vertrag und bedroht die Tragfähigkeit der amerikanisch-russischen Atomwaffenkontrolle", erklärte das Außenministerium am Dienstag. Die US-Regierung machte Russland außerdem dafür verantwortlich, dass beide Länder im Vertrag vorgesehene Gespräche nicht wieder aufnahmen.
USA soll russische Vertreter an Inspektionen gehindert haben
Das russische Außenministerium teilte im August mit, es habe die USA über die Aussetzung der Inspektionen vor Ort informiert. Die US-Sanktionen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden, hätten die Lage zwischen den beiden Ländern verändert. Das Ministerium warf den USA vor, es habe russische Vertreter an Inspektionen an US-Standorten gehindert.
Das Außenministerium in Washington dementierte am Dienstag, dass die USA Inspektionen durch Russland blockieren. Es betonte, die Bemühungen der USA und Russlands um eine atomare Rüstungskontrolle seien für die Sicherheit der USA, ihrer Verbündeten und die ganze Welt von wesentlicher Bedeutung.
