USA drohen Raiffeisen mit Ausschluss aus Finanzsystem

Washington macht Ernst und übt Druck auf die letzten verbliebenen Banken aus Europa aus, die noch Geschäfte mit dem russischen Staat machen. Vergangene Woche war die eine hochrangige Beamtin des US-Finanzministeriums, Anna Morris, diesbezüglich in Wien.

Morris hat Regierungsmitglieder sowie Führungskräfte der Raiffeisen Bank International (RBI) getroffen. Wie sie beim Treffen erklärte, steht die Bank in Gefahr, aus dem US-Finanzsystem ausgeschlossen zu werden. Die RBI müsse sich deutlicher von Russlands Kriegswirtschaft distanzieren, wie Politico berichtet. 

RBI unter Druck

Demnach wäre ein Ausschluss aus dem Dollarsystem eine Katastrophe für Raiffeisen und eine ernsthafte Blamage für die europäischen Behörden, die es nicht schaffen, Russland für seinen Angriffskrieg entsprechend zu sanktionieren.

Das Bankinstitut lukrierte vergangenes Jahr über seine russische Tochtergesellschaft RBRU 1,3 Milliarden Euro Gewinn. In Russland beschäftigte man rund 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 490 Filialen. Die RBI hat laut eigener Angabe seine Geschäfte in Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine massiv zurückgefahren. "Seit dem zweiten Quartal 2022 wurde das Kreditvolumen in Russland um 56 Prozent zurückgefahren", hieß es Anfang des Jahres.

"Sponsoren des Krieges"

Raiffeisen plant, dass seine russische Tochterfirma 27,8 Prozent der Aktien an der Baufirma Strabag erwirbt. Nach eigenen Berechnungen soll Raiffeisen so rund 1,5 Milliarden Euro aus seinem Russlandgeschäft retten. Bis vor kurzem gehörten die Anteile dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska, der sowohl von den USA als auch von der EU sanktioniert wurde.

Auch in der Ukraine muss die RBI mit Problemen kämpfen: Die ukrainische Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) hat den Konzern auf ihre schwarze Liste der internationalen "Sponsoren des Krieges" gesetzt. Die RBI sei demnach eine Finanzleitung zwischen der EU und Russland.

Lösung lässt auf sich warten

Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Robert Holzmann, ist zuversichtlich, dass Raiffeisen an einer Lösung arbeitet. Sie müsse zwei Bedingungen erfüllen, wie er gegenüber Politico erklärt. Sie dürfe einerseits nicht Putin begünstigen und andererseits den Haupteigentümern bzw. den Dorfbanken in Österreich nicht schaden. Es sei auf jeden Fall "sehr kompliziert".