US-Senat stoppt Milliarden-Paket für Ukraine und Grenze

Diese folgenschwere Entscheidung dürfte Ex-Präsident Donald Trump freuen – und Präsident Joe Biden schmerzen. Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar  abgelehnt. Vorgesehen war das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko und Finanzhilfen für die Ukraine und Israel. 

Die Pakets scheiterte am Mittwoch, weil die Republikaner m US-Senat ihre Zustimmung verweigerten. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll.

Gesetz "bei Ankunft tot"

Mehrere Republikaner erklärten, der in monatelangen Verhandlungen mit den Demokraten erreichte Kompromiss reiche nicht aus. Ihr "Nein" zum Gesetzentwurf hatte sich abgezeichnet. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson sprach davon, dass der Entwurf schon "bei Ankunft tot" sein werde, sollte dieser das Abgeordnetenhaus erreichen.  Der republikanische Ex-Präsident Trump hatte sich ebenfalls dagegen ausgesprochen. Trump wird voraussichtlich im November für die Republikaner den demokratischen Präsidenten Joe Biden herausfordern.

Das sogenannte "Nationale Sicherheitszusatzgesetz" sah 60 Milliarden Dollar an Kriegshilfen für die Ukraine vor, weitere 14 Milliarden Dollar für Israel. Republikanische Abgeordnete hatten darauf gepocht, dass die Finanzierung der Sicherung an der US-Grenze zu Mexiko an das Geld für die Konflikte im Ausland gekoppelt wird. 50 Senatoren stimmten für den Vorschlag, zehn zu wenig, um das Paket zu verabschieden.

Der demokratische Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer hatte den Showdown mit den Republikanern erzwungen und angekündigt, dass er versuchen werde, die Kriegsfinanzierung zu retten, indem er als nächstes eine Testabstimmung über Milliarden Dollar an Hilfen für Kiew und vorantreiben werde – ein modifiziertes Paket, bei dem der Aspekt der Grenzsicherung ausgeklammert wird.

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