US-Kongress macht Weg für Impeachment gegen Trump frei

Der nächste Schritt auf dem Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist getan: Der Kongress segnet beide Anklagepunkte gegen den US-Präsident ab.

Nach stundenlangen Debatten hat sich der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus mit 23:17 Stimmen für die Einleitung eines offiziellen Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump (73) ausgesprochen (siehe Video). Der US-Präsident soll sich demnach in der Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses verantworten.

Trump: "Habe NICHTS falsch gemacht!"

Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, sagte: "Egal, wie beliebt er sein mag, egal, wie gut oder schlecht die Ergebnisse seiner Politik sein mögen: Kein Präsident soll ein Diktator in den Vereinigten Staaten sein."

Trump ist sich nach wie vor keines Vergehens bewusst, er twittert: "Wie kann man seines Amtes enthoben werden, wenn man NICHTS falsch gemacht hat? Verrückt!"

Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer ein Treffen im Weißen Haus sowie die Freigabe amerikanischer Militärhilfe von knapp 400 Millionen Dollar versprochen haben.

Verfahren gegen Trump im Jänner

Das Votum ist eine Empfehlung an das Plenum des Repräsentantenhauses, welches voraussichtlich nächste Woche über die Punkte abstimmen wird. Da die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, ist es sehr wahrscheinlich, dass ausreichend Stimmen zusammenkommen, um formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu eröffnen.

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Das heißt allerdings nicht, dass der 73-Jährige tatsächlich des Amtes enthoben wird. Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen. Es wird erwartet, dass es bereits im Jänner zu einem Verfahren gegen Trump kommen könnte, kurz bevor die Präsidentschaftsvorwahlen in den USA starten.

Amtsenthebung unwahrscheinlich

Trump ist nach Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton erst der vierte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren geführt wird.

Eine tatsächliches Impeachment gilt dennoch als höchst unwahrscheinlich, braucht es dazu im Senat eine Zweidrittelmehrheit. Dafür müssten sich mindestens 20 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen.