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US-Bundesstaat will Tiktok-Verbot – diese Strafe droht
Das Parlament des Bundesstaats Montana hat letzte Woche ein Gesetz zum Verbot von Tiktok vorgelegt. Ein Download der App könnte bald teuer werden.
Der US-Staat Montana könnte die erste Region weltweit werden, in der die Social-Media-App Tiktok grundsätzlich verboten ist. Grund dafür ist die Befürchtung, dass die chinesische Regierung durch die App leicht an amerikanische Daten gelangen und das Land ausspionieren könnte.
Bereits Ende 2019 prüfte die USA, ob die weltweit enorm beliebte App Daten an chinesische Behörden liefert. Sollte der Gouverneur Montanas Greg Gianforte die vom Parlament vorgelegte Gesetzesvorlage jetzt unterschreiben, tritt sie frühestens im Januar 2024 in Kraft. Von da an wäre das Downloaden von Tiktok in Montana illegal und könnte betroffenen Personen teuer zu stehen kommen.
Bis zu 10.000 Dollar Strafe für Download
Die neu erarbeitete Gesetzesvorlage sieht Strafen bis zu 10.000 Dollar vor, beispielsweise wenn die App heruntergeladen wird. Doch auch App-Stores wie von Apple und Google könnten für das Bereitstellen der Applikation bestraft werden.
Experten rechnen jedoch damit, dass Tiktok das Gesetz anfechtet, noch bevor es in Kraft tritt. Der Rechtsstreit könne dabei vor dem Supreme Court, dem obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, enden, wie "NPR" schreibt.
Tiktok streitet Spionagevorwürfe ab
Besonders Brooke Oberwetter, eine Sprecherin Tiktoks, sprach sich gegen das Verbot aus, da es kaum durchsetzbar wäre und eine Zensur bedeuten würde. Doch auch die Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union ACLU kritisiert die Gesetzesänderung. Sie sieht sie als Verletzung der Meinungsfreiheit und befürchtet eine exzessive Kontrolle der Bevölkerung über ihr Internetkonsum.
Befürworter hingegen verweisen auf das chinesische Geheimdienstgesetz, nach dem chinesische Firmen den Behörden Kundendaten freigeben müssen, wann immer diese gefordert werden. Tiktok weigere sich, einer solchen Forderung nachzukommen.
Das Gesetz räume jedoch ein, dass es außer Kraft treten würde, sobald Tiktok an eine nicht-gegnerische Nation verkauft werden würde. Dann würde auch ein landesweites Verbot nicht mehr in Betracht gezogen werden. Noch immer laufen Verhandlungen zwischen der USA und Tiktok dazu.
