Urgestein rechnet ab: "Haben die schwächsten Politiker"

Mit einer Abrechnung mit der aktuellen Politik meldet sich am Dienstag der ehemalige SPÖ-Landeshauptmann der Steiermark, Franz Voves, in der "Kleinen Zeitung" zu Wort. Heftige Kritik übt Voves etwa am Einsatz von Untersuchungsausschüssen und der fehlenden Zusammenarbeit der Parteien, aber auch an den Politikern aller Couleur. "Wir haben die schwierigsten Zeiten und die schwächsten Politiker, keine glückliche Konstellation", zeichnet das Polit-Urgestein kein positives Bild von der heimischen Polit-Landschaft.

Direkt richtet sich Voves an die SPÖ und die ÖVP, die es bis zum Sommer schaffen sollten, ihre Streitigkeiten beizulegen und lieber an Zukunftskonzepten für das Land zu arbeiten. Zudem fordert Voves einen "Pakt der Vernunft" aller Vertreter der liberalen Demokratie, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. In Sicht seien dagegen Politiker von Format nicht, so Voves: "Wo sind die guten Erzähler, die in der Lage sind, das Notwendige populär zu machen und die Menschen mitzunehmen?"

Scharfe Kritik richtet Voves an SPÖ und ÖVP zudem beim Einsatz von U-Ausschüssen, die er zwar als parlamentarische Kontrollinstrumente sehr respektiere, deren Einsatz aber "kopflos" in einer Zeit sei, in der das Ansehen der Politik "am Nullpunkt" angelangt sei. Sich dann auch noch "niederzuagitieren" sei aufgrund "der großen, ungelösten Fragen und der Schieflage, in der Demokratien geraten sind" in seinen Augen "verantwortungslos". Es brauche vielmehr dringend Politiker, die entlang eines Wertekompass eine Zukunft für das Land erarbeiten würden.

Was nach den Nationalratswahlen passieren soll, dafür scheint Voves eine klare Präferenz zu haben, denn er plädiert für ein "neu gedachtes" Bündnis von ÖVP und SPÖ: "Wann, wenn nicht jetzt, müssten insbesondere ÖVP und SPÖ bereit sein, Gräben zu überwinden und auf vertrauensvolle Zusammenarbeit zu setzen?" Beide Seiten seien dazu aber gefordert, die "großen, mitreißenden" Pläne für die Zukunft auszuarbeiten, denn auf ganz Europa warte die "schwerste Bedrohung für Frieden, Freiheit und Wohlstand seit Generationen".