Czernohorszky teilt aus
"Unwürdiges Schauspiel" – Stadtrat attackiert Regierung
Zwischen ÖVP und Grünen fliegen wegen des Nationalen Energie- und Klimaplans die Fetzen. Jetzt kassieren sie noch Querschüsse aus dem Wiener Rathaus.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) schickte den Entwurf des unter ihrer Leitung entwickelten Nationalen Energie- und Klimaplans, kurz NEKP, an die EU. Koalitionspartner ÖVP fühlte sich übergangen und zog die Notbremse. Das Bundeskanzleramt zog den Entwurf einfach wieder zurück. Seither fliegen die Fetzen und Österreich wirkt nicht nur aus Brüsseler Sicht wie ein Kindergarten.
Zuletzt hatte Verfassungsministerin Karoline Edtstadtler (VP) Gewessler deswegen sogar Gesetzesbruch unterstellt und ihr in einer langen Mitteilung öffentlich ausgerichtet, da "kein Pardon" kennen zu wollen. "Heute" berichtete.
Einen Steinwurf vom Ballhausplatz entfernt wurde nun der nächste Querschuss in den Koalitionskrieg hinein abgefeuert – allerdings aus einer roten Kanone.
"Die Bundesregierung nimmt die Bevölkerung für ihr Machtspiel rund um den Klimaplan in Geiselhaft", donnert Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ).
Er übt scharfe Kritik am Streit in der Bundesregierung rund um den Nationalen Energie- und Klimaplan, weil dabei Strafzahlungen in Millionenhöhe riskiert würden, für die letztendlich die Steuerzahler aufkommen müssten. Er appelliert eindringlich an ÖVP und Grüne, "zur Ernsthaftigkeit zurückzukehren und das unwürdige Schauspiel zu beenden."
Czernohorszky weiter: "Gerade jetzt, wo die ganze Welt auf die Klimakonferenz blickt, ist es besonders schädlich, wenn die Bundesregierung Österreich in der Europäischen Union der Lächerlichkeit preisgibt. Wir brauchen Entschlossenheit im Kampf gegen die Klimakrise auf globaler Ebene und keine kleinlichen Scharmützel am Ballhausplatz."
