"Unwürdig" – Hofer schießt sich auf Mückstein ein

Häufige Kurswechsel in der Corona-Politik, durch den Abgang von Sebastian Kurz ausgelöstes Personal-Chaos in der ÖVP-Regierungsriege, hohe Inflation und das immer noch missende Pflegereformpaket lassen den dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer hochkochen. Das gezeichnete Bild, das die Staatsspitze aktuell abgebe sei "enttäuschend, verstörend und in vielen Fällen dazu geeignet, das Land nachhaltig zu spalten".

Attacke auf Mückstein

Er erneuert daher seine Forderungen nach einem Ausbau direktdemokratischer Möglichkeiten nach dem Vorbild der Schweiz. Erfolgreiche Volksbegehren sollen, so die Vorstellung des Blauen, automatisch in Volksabstimmungen münden. Auch, dass das Parlament Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein mit besonderen Vollmachten ausgestattet hat, ist Hofer ein Dorn im Auge. Diese müssten diesem umgehend wieder entzogen werden.

"Ich habe nicht den Eindruck, dass es weiter notwendig ist, den Gesundheitsminister mit so weitreichenden Vollmachten auszustatten. Noch dazu wenn man objektiv betrachtet, dass mit diesen Kompetenzen bisher vor allem nicht nachvollziehbare Kurswechsel vollzogen wurden", so der Dritte Nationalratspräsident.

Tests sollen gratis bleiben

Er hofft zudem, dass die Mehrheit im Nationalrat in Sachen Impfpflicht die gewählte Sackgasse verlässt und die Impfpflicht per Beschluss aufhebt: "Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, ein Gesetz zu beschließen und dann als Geste der Hilflosigkeit vorzuschlagen, Strafen auszusetzen. Das Aussetzen der Strafen ist zu wenig, der Beschluss muss rückgängig gemacht werden."

Gleichzeitig legt Hofer aber ein klares Bekenntnis für kostenfreie Massentest ab – so lange, wie sie vom Staat verpflichtend vorgeschrieben werden. Lieber wäre dem Freiheitlichen aber überhaupt eine Abkehr von flächendeckenden Coronatests. 

"Feines Gespür"

"Österreich ist tief gespalten und dieser Spalt sowie die Entfremdung von der Politik müssen überwunden werden", greift Ex-Parteichef in seinem Schlussplädoyer die Ideen der Direkten Demokratie wieder auf: "Die Österreicher haben ein feines Gespür, wenn es für sie um wesentliche und vor allem einschneidende Maßnahmen wie Lockdowns, Impfpflicht, GIS-Gebühren, Klimaschutz oder um Fragen der Zuwanderungspolitik geht."

Mahnung

Keine Regierung, so mahnt er, dürfe sich vor der Bevölkerung fürchten, denn durch diese seien sie letzten Endes demokratisch legitimiert worden. "Wer glaubt, dass die Menschen falsch entscheiden, müsste zugeben, dass auch seine Wähler falsch entschieden haben."