"Unrealistisch" – Experte packt im ORF über Putin aus

Das internationale Ermittlerteam hat die Untersuchungen zum Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 ausgesetzt. Nach Erkenntnissen der Ankläger habe Russlands Präsident Wladimir Putin den Einsatz der Luftabwehrraketen gebilligt, mit denen die Passagiermaschine der Malaysia Airlines abgeschossen wurde. Bei dem Absturz kamen alle 298 Insassen ums Leben.

Der Kreml-Chef spielte eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Wie das Ermittlerteam am Mittwoch in Den Haag mitteilte, hätten abgehörte Telefongespräche entscheidende Hinweise gebracht. "Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Putin entschieden hat, die Buk Telar-Rakete an die Separatisten in Donezk zu liefern", so das Statement.

Keine strafrechtliche Verfolgung

Im November 2012 hatte ein niederländisches Gericht zwei ehemalige russische Geheimdienstler und einen ukrainischen Separatistenführer des Mordes für schuldig befunden. Der Grund: Sie hatten bei der Organisation des russischen Raketensystems geholfen, mit dem das Flugzeug abgeschossen wurde. Für eine strafrechtliche Verfolgung reichen die Beweise jedoch nicht aus. Außerdem genieße Putin durch sein Amt Immunität, betonten die Ermittler.

Verbindung zu Putin

Laut der niederländischen Staatsanwaltschaft gebe es "starke Indizien" dafür, dass der russische Präsident "über die Lieferung entschieden hat", bei der ukrainische Separatisten das Raketensystem übergeben worden sei, das letztendlich zum Absturz der MH17 führte. Einen direkten Beweis, dass der Kreml-Chef dem Abschuss zugestimmt habe, gäbe es laut den Ermittlern nicht. Allerdings sehen Ermittler eine Verbindung zu Wladimir Putin.

Der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott war am Mittwochabend zu Gast in der "Zeit im Bild 2" und sprach mit ORF-Moderator Armin Wolf über mögliche Konsequenzen für den russischen Präsidenten sowie über die Forderung von Wolodimir Selenski Forderung nach Kampfjets für die Ukraine.

"Die westlichen Regierungen haben immer wieder rote Linie definiert, die sie dann überschritten haben", erklärt der Russland-Experte auf die Frage, ob Kampfflugzeuge für Selenski überhaupt realistisch seien. Bisher sei eine solche Lieferung aber abgelehnt worden. "Das könnte aber jetzt passieren", so Mangott.

Kampfjets machen "militärisch Sinn"

Denn eine Lieferung von Kampfjets würde "militärisch Sinn" machen. Die Frage sie allerdings: "Wozu will man die Ukraine in diesem Krieg befähigen?" Angesprochen auf die enge Beziehung zwischen Großbritannien und der Ukraine (Anm. Selenski ist gerade in London), erklärte der Experte, dass Großbritannien den Schulterschluss mit den USA bewahren wolle.

Außerdem übernehme Großbritannien damit eine Vorreiterrolle und hätte Länder wie Frankreich oder Deutschland an den Rand gedrängt. Außerdem wolle London damit auch ihre Machtstellung nach dem Brexit zementieren. Auf die Frage, wie realistisch aktuell Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland seien, stellte der Experte in der "ZIB 2" klar:

"Waffenstillstand ist unrealistisch"

"Ein Waffenstillstand ist unrealistisch! Zwar sind beide Seiten für Verhandlungen bereit, sie stellen aber Bedingungen, die für die andere Seite unannehmbar sind!" So wolle etwa die Ukraine erst verhandeln, wenn alle russischen Truppen die Ukraine verlassen haben – und darauf gehe Putin nicht ein.

Beide Seiten würden laut Mangott auch weiter mit einem Sieg rechnen. "Verhandlungen wird es erst dann geben, wenn sich eine Seite durchgesetzt hat", stellt der Russland-Experte klar.

Angesprochen auf den Abschuss der Passagiermaschine MH17 im Juli 2014 und einer Verbindung zu Putin (Anm. Russland bestreit seit Jahren jede Beteiligung an dem Abschuss) erklärte Mangott: "Es gibt viele Beweise dafür, dass dieses Waffensystem aus Russland in die Ukraine transportiert worden ist.

Und: "Ich kann mir gut vorstellen, dass die grundsätzliche Entscheidung, dieses Waffensystem zu liefern von Putin selbst getroffen wurde. Dass dann aber eine Passagiermaschine damit abgeschossen wurde, die Rebellen rechneten ja damit, dass es eine Militärmaschine gewesen sei, dass dies von Putin autorisiert worden ist, das kann ich mir nicht vorstellen."