Welt
Ungarn beschließt "Stop Soros"-Gesetz
Eine überwältigende Mehrheit im ungarischen Parlament hat das umstrittene Gesetzespaket gegen Milliardär George Soros beschlossen.
160 Mandatare des ungarischen Parlaments stimmten am heutigen Weltflüchtlingstag für den "Stop Soros"-Gesetzesentwurf. Dieser überwältigenden Mehrheit standen nur 18 Gegenstimmen gegenüber. Die rechtspopulistische Regierungspartei FIDESZ konnte dabei ihre Zweidrittelmehrheit voll ausspielen.
Das Gesetz zielt gegen George Soros, einen Milliardär mit ungarischen Wurzeln, und die von ihm finanzierten NGOs. Präsident Viktor Orban hatte Soros wiederholt vorgeworfen, Ungarn und Europa mit Millionen Flüchtlingen "überschwemmen" und der "christlichen und nationalen Identität berauben" zu wollen.
Sowohl in Ungarn aus auch international ist das Gesetz umstritten. Kritiker sehen darin eine "Kriminalisierung", die die weitere Arbeit von Flüchtlingshelfern unter Strafe stellt.
Die Visegrad-Staaten zu denen auch Ungarn gehört, plädieren schon seit längerem für ein härteres Grenzregime in der EU und stärken Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Flüchtlingsfrage politisch den Rücken. Dieser will beim morgigen Treffen der Visegrad-Staaten ebenfalls teilnehmen und musste dafür bereits Kritik aus der Opposition einstecken. (red)