"Unfreundlicher Staat" – nun geht Putin gegen Österreic

Wladimir Putin hat am Dienstag die Anwendung bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen mit "unfreundlichen" Staaten ausgesetzt. Darüber hinaus soll dieses Abkommen auch aufgekündigt werden. Auch Österreich ist von diesem Erlass des russischen Präsidenten betroffen. Putin folgt damit dem Vorschlag seiner Ministerien, die diesen Schritt bereits im März in Erwägung gezogen hatten. 

Im Jahr 2000 wurde zwischen Russland und Österreich ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und Vermögen unterzeichnet. Putin will von dieser Vereinbarung lediglich jene Artikel, die sich auf Privatpersonen beziehen, weiter anwenden. 

Neben Österreich sind auch jene EU-Staaten, die über ein ähnliches Abkommen mit Russland verfügen, sowie Australien, Japan und die USA von der Entscheidung Putins betroffen. Das stillgelegte Abkommen soll laut Kreml-Angaben so lange gelten, solange diese Staaten die Interessen Russlands und die Rechte seiner Bürger und Firmen einschränken. 

Putin selbst soll die Kündigung dieser Abkommen anstreben. Er soll seine Regierung aufgefordert haben, ein entsprechendes Gesetz vorzubereiten.

Viele internationale Firmen betroffen

Von diesem Schritt sind vor allem internationale Firmen betroffen. Laut der Moskauer Zeitung könnte Putins Entscheidung nun dazu führen, dass internationale und russische Firmen ihren Standort außerhalb der Russischen Föderation verlegen. Laut dem Blatt würde sich die Steuerlast für Firmen deutlich erhöhen. Das Ausmaß der Konsequenzen würde allerdings von den Gegenreaktionen der "unfreundlichen" Staaten abhängen.