Salzburg
Unfall, Totalsperre der A1 – NATO-Lkw sorgt für Ärger
Helle Aufregung in Salzburg am Montag. Ein Lkw der US-Armee ist in einer Unterführung stecken geblieben. Manche orten eine Neutralitätsverletzung.
Gegen 16 Uhr gab es plötzlich Alarm für Polizei, Asfinag und Bundesheer. Ein Militär-Truck der amerikanischen Streitkräfte war in Salzburg in einer O-Busunterführung unter der A1 hindurch steckengeblieben, hatte eine Oberleitung abgerissen.
Offenbar hatten die GIs das Hinweisschild zur maximalen Durchfahrtshöhe übersehen oder ignoriert. "Heute" berichtete:
Weil vermutet wurde, dass der Laster Sprengstoff geladen haben könnte, musste ein Sicherheitsradius von 500 Metern eingerichtet werden. Für die Westautobahn im Stadtgebiet bedeutete das zwischen der Abfahrt Bergheim-West und dem Tunnel Liefering Totalsperre. Rund 90 Minuten ging für den Verkehr gar nichts mehr, auf den Ausweichstrecken kam es zu massiven Rückstaus. Auch die angrenzenden Straßen im Stadtgebiet waren gesperrt.
Lkw der US-Armee verunfallt in Salzburg
Wie die "Salzburger Nachrichten" berichten, war die Vorsicht berechtigt. Gegen 19 Uhr solle die Bestätigung dagewesen sein, dass die Trucks tatsächlich Munition geladen hatten. Sie sollen von Slowenien auf dem Weg zu einer NATO-Übung in Deutschland gewesen sein. Wieso den Weg durch die Unterführung Schmiedingerstraße wählten, ist unklar.
Die beiden Transporter wurden wie auch die amerikanischen Soldaten nach dem "Sachschadenunfall" in die Schwarzenbergkaserne in Salzburg eskortiert. Am Dienstag wurden sie dann von der österreichischen Militärpolizei zur Grenze geleitet.
Ärger über angebliche Neutralitätsverletzung
Transporte ausländischer Militärs durch Österreich sind grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. "Die Durchfahrt und der vorübergehende Aufenthalt fremder Truppen in Österreich ist im Truppenaufenthaltsgesetz [TrAufG] geregelt. Dabei können auch Waffen, schweres Gerät oder Gefahrengut mitgeführt werden", stellt Michael Bauer auf X klar. Für diese NATO-Transporte habe es die entsprechende Genehmigung gegeben.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums wird dafür angefeindet: "Es wird die Zeit kommen, da werden Sie Rechenschaft dafür ablegen müssen, dass sie die Neutralität mit Füßen getreten haben. Da kühl ich schon mal eine Flasche Schampus ein", schimpft ein User. Ein Sentiment, das in den letzten Monaten besonders von der FPÖ angefacht wird.
Unter FPÖ-Minister(n) verfasst
"Der Fachbegriff heißt Demokratie", konterte der streitbare Offizier umgehend und erinnerte den Wut-Poster daran, dass das Truppenaufenthaltsgesetz schon 2001 vom Nationalrat beschlossen wurde. Also zu einer Zeit, als Österreich mit dem Kabinett Schüssel I eine schwarz-blaue Regierung hatte und die FPÖ mit Herbert Scheibner den Verteidigungsminister stellte.
Die letzte Änderung des TrAufG erfolgte übrigens 2019 über das Wehrrechtsänderungsgesetz, das im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde. Der einbringende Bundesminister für Landesverteidigung damals: Mario Kunasek (FPÖ)
Apropos "immerwährende Neutralität"
Die Neutralität Österreichs ist in einem kurzen und knappen Bundesverfassungsgesetz klar geregelt. Sie wird von einigen politischen Akteuren oft falsch dargestellt, ihr viel mehr zugeschrieben, als sie eigentlich von Gesetzes wegen beinhaltet.
Der Gesetzestext im Wortlaut:
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen. – Quelle: RIS, Fassung vom 12.03.2024
