Welt
Umstrittenes Holocaust-Gesetz in Polen entschärft
Wer eine polnische Komplizenhaft beim Holocaust unterstellt, dem drohte in der ursprünglichen Fassung eine Haftstrafe. Dies wurde nun geändert.
Die polnische Regierung entschärft das umstrittene Holocaust-Gesetz, das die Andeutung, Polen habe sich in der Zeit der Nazi-Besetzung mit schuldig am Holocaust gemacht, unter Strafe stellt. Ursprünglich stand darauf eine Haftstrafe. Das wurde nun gekippt.
Der Ministerpräsident Mateusz Morawiecki legte den Änderungsentwurf am Mittwoch vor. Er soll nun per Dringlichkeitsverfahren verabschiedet werden. Als Grund für die überraschende Entschärfung nannte der Bürochef des Ministerpräsidenten, dass die betroffenen Teile des Gesetzes von der eigentlichen Intention des Vorhabens abgelenkt hätten.
Internationale Kritik
Das Gesetz war im Ausland – vor allem in Israel – auf scharfe Kritik gestoßen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte von Bemühungen gesprochen, die Geschichte zu ändern.
Auch das US-Außenministerium hatte das Gesetz in deutlichen Worten kritisiert. Ein Abgeordneter der Regierungspartei PiS sagte, vor allem diese Kritik aus den USA habe eine Rolle bei der Entscheidung zur Änderung des Gesetzes gespielt. Polen bemüht sich um Sicherheitsgarantien des Nato-Partners USA gegen Russland, von dem sich das Land zunehmend bedroht fühlt.
(red)