Wien
Umstrittene Moschee darf nach Anschlag wieder öffnen
Die Tewhid-Moschee, die nach dem Terroranschlag im November geschlossen wurde, darf laut Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) wieder öffnen.
Die Tewhid-Moschee in Wien-Meidling, die nach dem Anschlag im November geschlossen wurde, weil der Attentäter sich dort radikalisiert haben soll, darf wieder öffnen. Sie bekommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) ihre Rechtspersönlichkeit wieder zurück, berichtet "orf.at".
Kurz nach dem Terroranschlag hatte die Regierung am 6. November verkündet, dass die Moschee geschlossen werde. Der Attentäter soll dort aktiv gewesen sein. Gemäß dem Vereinsgesetz wurde die Moschee geschlossen und die IGGÖ entzog der Moschee die Rechtspersönlichkeit.
Keine Beweise
Nun teilte die IGGÖ mit, dass das interne Schiedsgericht nach sorgfältiger Prüfung des Falles festgestellt hat, dass die Behörden für diese Vorwürfe keine Beweise vorbringen konnten und daher der Beschluss aufgehoben wurde. Die Rechtspersönlichkeit der Moscheegemeinde sei folglich wiederherzustellen, um dieser die Wiederaufnahme von Kultushandlungen zu ermöglichen, hieß es in einer Aussendung.
"Die Schließung eines Gotteshauses muss in einem Rechtsstaat aber sachlich belegt sein und darf auf keinen Fall willkürlich erfolgen. Reine Beschuldigungen reichen ohne Beweise nicht aus", begründet IGGÖ-Präsident Ümit Vural die Entscheidung des Schiedsgerichts.
Raab: Entscheidung "unverantwortlich"
Nichtsdestotrotz sieht Vural Handlungsbedarf, was die betroffene Moscheegemeinde angeht: "Wir müssen uns als Gemeinschaft die Frage gefallen lassen, wie die Moschee überhaupt in den Verdacht der Behörden kommen konnte. Daher freut es mich, dass der Vorstand sich dazu bereit erklärt hat, unser erweitertes Betreuungsangebot in Anspruch zu nehmen, um eine transparentere Gemeindearbeit aufzubauen", erklärte der IGGÖ-Präsident.
Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) bezeichnete die Entscheidung der IGGÖ in der "Presse" als "absolut nicht nachvollziehbar und unverantwortlich". Sie forderte die Glaubensgemeinschaft auf, "konsequent und mit aller Entschlossenheit gegen jede Form von Extremismus vorzugehen. Moscheen sind kein rechtsfreier Raum."
