Ukraine soll mit russischem Geld aufgerüstet werden

Ein Großteil der Gewinne aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder in der EU könnte in Zukunft für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine genutzt werden. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell übermittelten den Regierungen der Mitgliedsstaaten am Mittwoch formell einen entsprechenden Vorschlag.

Der Vorschlag sieht nach Angaben von EU-Beamten vor, künftig 97 Prozent der Erträge für die Ukraine zu nutzen. Die restlichen drei Prozent soll das verwahrende Finanzinstitut für seinen Aufwand einbehalten können. Insgesamt werden den Schätzungen zufolge allein in diesem Jahr zwischen 2,5 und drei Milliarden Euro an sogenannten außerordentlichen Einnahmen anfallen, die dann der Ukraine zugutekommen könnten.

Aufrüstung und nicht Wiederaufbau

Kommissionspräsidentin von der Leyen kommentierte am Mittwoch, es gebe kein besseres Symbol und keinen besseren Nutzen für dieses Geld, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen. Voraussetzung ist aber, dass die Mitgliedsstaaten dem Vorschlag zustimmen. Dabei sollen die Gewinne jedoch in einen Verteidigungsfonds und nicht in den Wiederaufbau fließen, wie es früher noch teilweise hieß. Wie die NZZ berichtet, sind Ungarn und mittlerweile auch die Slowakei wenig davon begeistert, EU-Gelder für die Aufrüstung der Ukraine zu verwenden.

Hinzu kommen Sorgen wegen möglicher Klagen Russlands und Vertrauensverlusten von Anlegern. Erste Gespräche auf Spitzenebene könnte es an diesem Donnerstag beim EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel geben.

Den Schätzungen zufolge wird künftig jährlich ein Betrag in Milliardenhöhe anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren wurden. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung mit Russland-Sanktionen stehen.

Keine Enteignung geplant

EU-Beamte betonen, dass es bei dem Projekt zunächst einmal nur um Einnahmen gehe, die Euroclear außerplanmäßig wegen der EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank mache. Es ist demnach vorerst keine Enteignung im eigentlichen Sinne geplant. Eine solche wäre völkerrechtlich auch nicht gedeckt: Nach dem Prinzip der Staatenimmunität dürfen Staaten nicht einfach über das Vermögen anderer souveräner Staaten verfügen, wie die NZZ schreibt.

Zudem wären Vergeltungsmaßnahmen wahrscheinlich. Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren. Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen.