Über 15 Millionen € für Friedenskonferenz ohne Russland

Die Ukraine hat einen Friedensplan. Auf der Konferenz in der Schweiz Mitte Juni versucht sie, möglichst viele Länder zu vereinen.

Offizielle Themen sind die atomare Sicherheit, besonders des von Russland besetzten Atomkraftwerkes Saporischja, die ukrainischen Getreideexporte und damit verknüpft, die Sicherheit der Handelsschiffe im Schwarzen Meer sowie der Ausbau von Gefangenen-Austauschen.

Das sind nicht besonders hochgesteckte Ziele, ob aber nur schon diese erreicht werden, ist unklar. Denn der große Abwesende ist Russland. Schon früh signalisierte das Land, dass es kein Interesse an einer Teilnahme hat – in jüngster Zeit bekämpft Russland die Konferenz auch mit intensiven Propagandamaßnahmen. Dass an der Konferenz ein Waffenstillstand oder gar ein Friedensvertrag ausgehandelt werden könnte, ist darum ausgeschlossen.

Kosten der Konferenz

Die Schweiz rechnet mit Kosten von bis zu 15 Millionen Franken (15,39 Millionen Euro), wie am Montag bekannt wurde. Rund zehn Millionen davon sind für die Sicherheit vorgesehen. Die Kosten für die Anreise in die Schweiz sowie zusätzliche Übernachtungskosten werden von den teilnehmenden Staaten getragen.

Wer kommt & wer nicht?

Gemäß dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski haben 106 Staatsoberhäupter ihre Teilnahme bestätigt. Demgegenüber spricht der Schweizer Bundesrat in einer Stellungnahme vom Montag von 80 Zusagen. Rund die Hälfte davon von europäischen Staaten. "Die endgültige Liste der teilnehmenden Staaten wird erst kurz vor Beginn der Konferenz veröffentlicht", sagt der Bundesrat. Die Schweiz hat über 160 Länder eingeladen und zusätzlich Organisationen wie die EU, die UNO, die OSZE und der Europarat.

Am Montagnachmittag hat das weiße Haus bekannt gegeben, dass US-Vizepräsidentin Kamala Harris an der Konferenz teilnehmen wird. Interessant sind vor allem die sogenannten BRICS-Länder, also Brasilien, Indien, China und Südafrika. Ihnen wird ein gewisser Einfluss auf Russland nachgesagt. Doch einzig aus Indien wird allenfalls eine hochrangige Vertretung erwartet. China hat Ende letzter Woche eine Teilnahme auf Ebene des Außenministers oder gar Präsidenten eine Absage erteilt.

Russland hat keine Einladung erhalten – "zum jetzigen Zeitpunkt", wie der Bund schreibt. Russland habe schon von Beginn an signalisiert, nicht an der Konferenz teilnehmen zu wollen. Die Schweiz sei aber überzeugt, dass Russland im Verlauf des Prozesses miteinbezogen werden müsse. "Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar", sagt der Bund weiter.

Wie viele Soldaten und Polizisten sind im Einsatz?

Der Bundesrat hat ein Kontingent von maximal 4000 Soldatinnen und Soldaten für die Konferenz bewilligt. Ihre Hauptaufgaben sind die Sicherheit des Luftraumes, des Veranstaltungsortes, der Lufttransport, aber auch Logistikdienstleistungen.