Über 1.000 € mehr am Konto – es gibt aber einen Haken

Die Teuerungen lassen niemanden mehr kalt. Egal ob bei der Stromrechnung, der Miete oder auch dem täglichen Einkauf im Supermarkt – überall zahlt man deutlich mehr als noch vor einem Jahr. Vor allem bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfs schmerzen die hohen Preise enorm.

ÖGB fordert Maßnahmen

Angesichts dessen fordert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) Maßnahmen, die den Lebensmitteleinkauf erschwinglich machen. So wünscht man sich eine zweitweise Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs (z. B. Shampoo, Zahnpasta oder Waschmittel). Diese Maßnahme würde vor allem kleinen Einkommen helfen, wie der ÖGB betont. 

Über 1.000€ Sparpotenzial

Das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde einer Familie mit zwei Kindern nach aktuellem Stand über 1.100 Euro im Jahr sparen, rechnet man vor. Es handle sich um "eine rasche und unbürokratische" Entlastung, die allen voran kleinen Einkommen, die einen verhältnismäßig größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum aufwenden müssten, helfe.

Der ÖGB weiter: Eine Familie mit zwei Kindern müsse aufgrund der Mega-Teuerung allein für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke 1.234 Euro im Jahr mehr ausgeben, heißt es auf der Website des Bundes. 

Seit Anfang April 2022 erlaubt die EU eine komplette Befreiung für Nahrungsmittel von der Umsatzsteuer. Einer Umfrage des ÖGB zufolge würden 60 Prozent der Befragten eine solche Befreiung wünschen. Bei Menschen, die besonders von der Teuerung betroffen sind und ihr Leben bereits enorm einschränken, seien es sogar 75 Prozent.

Steuer schon während Corona gesenkt

Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfs ließe sich leicht und unbürokratisch umsetzen. Keine Beantragung wäre notwendig, bis zur Auszahlung verginge keine Frist, heißt es. Eine direkte Hilfe, die bei jedem Einkauf spürbar ankommt, sei umso notwendiger, schließlich hat die Teuerung schon die Mitte der Gesellschaft erreicht. Eine Studie vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research, die bereits im Juli veröffentlich wurde, zeigte, dass drei Viertel der Bevölkerung bereits bei Strom und Energie sparten.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung in Krisenzeiten am Mehrwertsteuersatz dreht. Schon während der Corona-Pandemie hat man die Steuer für die Gastronomie auf 5 Prozent herabgesenkt, um sie in der Krise zu entlasten.

Besteuerung von "ungerechtfertigten Gewinnen"

Um sicherzugehen, dass die Händler die Steuererleichterung weitergeben, brauche es entsprechende Kontrollen. Deshalb brauche es in Verbindung dazu eine transparente Preisdatenbank, mit der gewährleistet werden könne, dass die Lebensmittelkonzerne dadurch nicht ihre Gewinne erhöhen, sondern die Preissenkung bei den Menschen ankommt, liest man weiter.

Trotz Krise gebe es auch "Gewinner" der massiven Teuerungen. Im Sommer 2022 wurde ein Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlicht, der aufzeigt, dass Mineralölkonzerne ihre Gewinne verdreifacht und damit ihre Gewinne massiv gesteigert haben. Weitere Studien würden darauf hinweisen, dass es auch im Lebensmittelbereich zu Übergewinnen komme. Die Bundeswettbewerbsbehörde nimmt diese Branche derzeit genauer unter die Lupe.

Der ÖGB fordert außerdem, "ungerechtfertigte Gewinne" der Energiekonzerne zu besteuern. Das ÖGB/AK Modell würde zu weit höheren Steuereinnahmen führen (5-10 Mrd. Euro), als das von der Regierung umgesetzte Modell (2-4 Mrd. Euro). Außerdem braucht es dringend eine Anti-Teuerungskommission, die sicherstellt, dass Preissenkungen – wie z.B. eine befristete Streichung der MWSt – auch bei den Konsumenten ankommt.