Türkis-grüner Kuhhandel: FPÖ tobt über Sicherheitsplan

Noch kurz vor der Wahl am 29. September und damit einer Richtungsentscheidung nicht nur in puncto Wirtschaft, Gesundheit und Migration, sondern auch bei der nationalen Sicherheit, legte die Regierung die österreichische Sicherheitsstrategie vor.

Aus diesem Anlass veranstaltete die FPÖ gemeinsam mit FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger und dem Völkerrechtsprofessor Michael Geistlinger eine Pressekonferenz, "um vor der Abschaffung der immerwährenden Neutralität Österreichs zu warnen". Denn für Reifenberger sei klar: "Diese Sicherheitsstrategie drängt uns weiter Richtung NATO, beschädigt die Neutralität und ist eine sicherheitspolitische Geisterfahrt!"

Kuhhandel zwischen ÖVP und Grünen

Auch für das Zustandekommen der Sicherheitsstrategie gab es scharfe Kritik. "Versprochen wurde ein breiter parlamentarischer Prozess mit eigenem Unterausschuss und echter Einbindung von Experten. Das alles fand aber nicht statt. Die Sicherheitsstrategie war am Ende des Tages das Ergebnis eines Kuhhandels zwischen ÖVP und Grünen rund um die Nominierung von ÖVP-Finanzminister Brunner als EU-Kommissar", tobte der FPÖ-Wehrsprecher.

Die Strategie sei nur als Umlaufbeschluss beschlossen worden, was den geringen Stellenwert zeige. Geistlinger, der von der FPÖ als Experte nominiert wurde, sei, wie die anderen Experten, "nicht wirklich gehört worden". "Diese Sicherheitsstrategie ist ein kümmerliches, selektives und geistig armes Produkt. Der Begriff der militärischen Neutralität steht im Widerspruch zur aufrechten völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs zu dauernder Neutralität. Die militärische Neutralität ist ein politischer Begriff, der falsch ist. Die Strategie verstößt gegen Völkerrecht", klagte er.

FPÖ fordert umfassende Landesverteidigung

"Auch dass die Mitwirkung an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik der Neutralität nicht im Weg steht, ist falsch, denn diese Behauptung beruht auf der irrigen Annahme, dass EU-Recht über dem Völkerrecht steht", erklärte Reifenberger. Weiters nicht hinnehmbar sei für die FPÖ, dass in der Sicherheitsstrategie behauptet werde, Österreich sei ein Partner der NATO.

Deshalb forderte Reifenberger eine umfassende Landesverteidigung und eine Aufstockung des Heeresbudgets auf zwei Prozent des BIP. Außerdem soll sich das Bundesheer auf seine Kernaufgabe, die militärische Landesverteidigung, und nicht auf Assistenzeinsätze konzentrieren. Verpflichtende Milizübungen befürworte man dabei.

Teil eines Militärbündnisses

Hart ins Gericht ging Reifenberger mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner beim Thema "Sky-Shield". Immerhin habe sie bislang zwei Erklärungen unterschrieben, das Parlament sei dabei aber nicht eingebunden worden. "Sie handelt freihändig und verletzt unsere Neutralität, denn 'Sky Shield' ist mehr als eine reine Einkaufsplattform. Es ist ein Militärbündnis, das mehrheitlich aus NATO-Staaten besteht. Und auch wenn es keine Beistandsverpflichtung gibt, wird es dennoch gemeinschaftlich betrieben. Österreich wird somit Teil eines Militärbündnisses, und das steht im Widerspruch zu unserer immerwährenden Neutralität", betonte der Wehrsprecher.

Um die Gefahren an einer Mitgliedschaft zu verdeutlichen, skizzierte Reifenberger ein Beispiel: "Wir wissen, dass Österreich seine Erkenntnisse des exzellenten Goldhaube-Überwachungssystems anderen 'Sky Shield'-Mitgliedsländern zur Verfügung stellen soll. Das hat zur Folge, dass Österreich dadurch zu einem potenziellen Hochwertangriffsziel wird, sobald ein 'Sky Shield'-Land in einen Konflikt verstrickt ist."

"Sky Shield" gehört zur NATO

Der Titel des "Letter Of Intent", den ÖVP-Ministerin Tanner unterschrieben hat, sei zudem ein Beleg dafür, "wie sehr "Sky Shield" zur NATO gehört". Dieser lautet nämlich: "Absichtserklärung betreffend die Stärkung der europäischen Säule in der integrierten Luft- und Raketenabwehr der NATO". Das Wort "NATO" komme zudem in der Absichtserklärung nicht weniger als 13-mal vor.

Für Reifenberger sei klar, dass wenn die ÖVP davon spreche, dass es keine Völkerrechtsexperten gebe, die 'Sky Shield' mit der österreichischen Neutralität für unvereinbar halten, "dann sagen sie die Unwahrheit".

"Wir haben mit Professor Hilpold und Professor Geistlinger zwei Völkerrechtsexperten gebeten, voneinander unabhängig Gutachten zu erstellen – und beide kommen ganz klar zur Auffassung, dass 'Sky Shield' und die immerwährende österreichische Neutralität nicht kompatibel sind", so Reifenberger.