"Türkis-Grün nur ohne Gewessler" – Kammer-Chef eiskalt

Im Rahmen einer Konferenz in Tirol stellte der Präsident der österreichischen Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger, gleich mehrere Forderungen bezüglich des EU-Renaturierungsgesetzes. Demnach müssten die Landwirtschaftskammern in die Umsetzung miteinbezogen werden, dem "Bürokratiewahnsinn" der EU gehöre ein Riegel vorgeschoben und "Türkis-Grün" gehe in Zukunft nur ohne Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Gegenüber ihrem Alleingang bei der EU-Abstimmung sagte der Moosbrugger: "Wer sich nicht an Gesetze hält, hat in einer Regierung absolut nichts verloren." Dieser Aussage stimmte auch der Abgeordnete und Präsident der Tiroler Landwirtschaftskammer Josef Hechenberger (ÖVP) zu und betonte die Parteilinie erneut: "Eine etwaige Neuauflage von Türkis-Grün auf Bundesebene ist, wenn nur ohne Gewessler denkbar."

Das sei wirklich wichtig

Ihren Fokus legten die beiden in der Pressekonferenz aber nicht nur auf die Umweltministerin, sondern viel mehr auf die Europäische Union und deren Wahrnehmung der österreichischen Landwirtschaft. "Es ist höchst an der Zeit, dass dort erkannt wird, dass Klimaschutz und Biodiversität in der österreichischen Landwirtschaft bereits eine sehr große und wichtige Rolle spielen", sagte Moosbrugger.

"Dass trotzdem praxisferne Lobbyisten immer so tun, als müsste die Welt vor den Bäuerinnen und Bauern geschützt werden", habe man satt. Wirklich wichtig für das Klima und das Leben sei es demnach, den Bodenverbrauch einzudämmen und Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien voranzutreiben.

Vorleistungen anerkennen

Die Vorleistungen der Bauern müssten außerdem von der EU anerkannt und bei der Umsetzung der Renaturierungsvorhaben berücksichtigt werden. Derzeit würde das aber in der gesamten EU-Agrarpolitik zu wenig geschehen. Zusätzlich lasse sich der "EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski ständig vom Umweltkommissar überfahren", wie Moosbrugger bekrittelte. Schon zu Beginn nannte er die Forderung nach einem "fähigen Kommissar".

Die Fragen nach "Versorgungssicherheit" und "Lebensmittelproduktion" ohne "einseitige Hindernisse" müssten bei der Renaturierung im Mittelpunkt stehe, wie der Präsident betonte und nicht ausschließlich der Klima- und Umweltschutz.

Als Beispiel nannte er dafür die "kleinstrukturierte" Landwirtschaft in Tirol: "Diese Art der Lebensmittelproduktion ist in Tirol nämlich zentral." Der Tiroler Kammerchef befürchtete zudem, dass eine potenzielle Überregulierung durch den Handel zusammen mit den EU-Gesetzen "den Bauern einfach zu viel wird".