NATO legt Streit mit Türkei bei – historische Beschlüss

Der am heutigen Mittwoch startende NATO-Gipfel hat es in sich. Quasi in letzter Sekunde konnte der Streit mit der Türkei beigelegt werden. Bekanntlich haben die jahrzehntelang neutralen Länder Finnland und Schweden angesichts der Bedrohung durch Russland beschlossen, der NATO beitreten zu wollen. Das stieß aber auf heftigen Protest des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Diesen Widerstand hat man am Dienstag aber überraschend aufgegeben. Die Türkei werde während des NATO-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden, Bündnismitglied zu werden, unterstützen, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag mit. Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Erdoğan unterzeichnet worden.

Russland direkter Gegner

Wie der "Spiegel" berichtet, wird die NATO Russland am Treffen in Madrid außerdem zum direkten Gegner der Allianz erklären. "Die Russische Föderation ist die signifikanteste und direkteste Bedrohung für die Sicherheit der Allianz und die Stabilität der europäisch-atlantischen Region", heißt es demnach in einem Entwurf eines neuen "strategischen Konzepts". Zudem könne man "einen Angriff auf die Souveränität und die territoriale Integrität der Alliierten nicht mehr ausschließen".

Nicht formell, aber am Rande dabei ist auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer. Er wird beim "Tranatlantic Dinner" auf Erdoğan treffen.

Alles hat seinen Preis

Rasch kamen düstere Vermutungen auf, die sich ebenso rasch bewahrheiten sollten. Die Zustimmung Erdoğans sollte sich dieser einiges kosten lassen. Er verlangt die Auslieferung von 33 "Terror"-Verdächtigen. Die Forderung beruhe auf einem Abkommen, das mit den beiden Ländern unterzeichnet worden sein soll, sagt Justizminister Bekir Bozdag "NTV".

Finnland werde etwa um die Auslieferung von sechs PKK- und sechs Gülen-Anhängern ersucht werden, in Schweden seien es elf bzw. zehn Personen. Beide Länder sicherten demnach darüber hinaus zu, der syrischen Kurdenmiliz YPG sowie der Gülen-Bewegung keine Unterstützung zu leisten.

Russland sieht Erweiterung "negativ"

Russland betrachtet die geplanten NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens nach Angaben des stellvertretenden Außenministers Sergej Rjabkow als "negativ". Eine Erweiterung der NATO sei destabilisierend und trage nicht zur Sicherheit der Mitglieder des Bündnisses bei, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Rjabkow.

Der britische Premier Boris Johnson hat hingegen Entschlossenheit zur militärischen Stärkung der NATO-Ostflanke bekräftigt. "Falls Wladimir Putin gehofft hat, als Resultat seiner unprovozierten, illegalen Invasion in die Ukraine weniger NATO an seiner westlichen Front zu bekommen, lag er komplett falsch. Er bekommt mehr NATO", sagte Johnson am Mittwoch beim Gipfeltreffen des Bündnisses in Madrid.

Nun werde über weitere Schritte zur Unterstützung der Ukraine gesprochen. Johnson: "Wir müssen außerdem sicherstellen, dass wir über die Lektionen der letzten Monate nachdenken sowie über die Notwendigkeit für die Nato, die Aufstellung an der Ostflanke zu ändern."

USA baut Truppenpräsenz aus

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bauen die USA ihre Truppenpräsenz in Europa weiter aus. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Gipfel des Bündnisses in Madrid: "Gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir dafür sorgen, dass die NATO in der Lage ist, Bedrohungen aus allen Richtungen und in allen Bereichen – zu Lande, in der Luft und auf See – zu begegnen." Die USA würden ihre Aufstellung auch weiterhin in enger Abstimmung mit den Verbündeten an die Bedrohungslage anpassen.

So werde beispielsweise in Polen ein Hauptquartier des V. US-Korps eingerichtet, sagte Biden. In den baltischen Staaten würden die im Rotationsprinzip eingesetzten Truppen verstärkt. Zwei zusätzliche Geschwader mit F-35-Kampfjets würden nach Großbritannien entsandt. In Deutschland und Italien würden zusätzliche Kräfte zur Luftverteidigung stationieren. In Spanien werde die Zahl der US-Zerstörer von vier auf sechs erhöht. Teilweise waren diese Schritte bereits zuvor bekannt. In den vergangenen Monaten haben die USA die Zahl ihrer Soldaten in Europa auf rund 100.000 erhöht.

Biden betonte mit Blick auf den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Angriff auf die Ukraine, die NATO werde heute dringender gebraucht denn je. Er dankte Stoltenberg dafür, "das Bündnis durch diese Krise zu führen". Stoltenberg sagte mit Blick auf den bevorstehenden Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine: "Präsident Putin ist es nicht gelungen, die Tür der Nato zu schießen. Er bekommt das Gegenteil von dem, was er wollte." Biden sagte: "Putin wollte die Finnlandisierung Europas. Er wird die Natoisierung Europas bekommen." Finnland war während des Kalten Krieges offiziell neutral.