Tschechien steigt aus EU-Flüchtlings-Pakt aus

12 Flüchtlinge wurden ins Land gelassen. Jetzt sagt der Innenminister (Sozialdemokrat): „Tschechien hat nicht vor, weitere Migranten aufzunehmen."

Groß war die Aufregung, als sich Österreich weigerte, ein erstes, zugesagtes Kontingent aus dem so genannten Relocations-Programm der EU zu übernehmen. Aus Italien sollten 50 Minderjährige nach Österreich kommen. Kanzler Christian Kern (SPÖ) lehnte das zunächst ab, als die EU auf den Beschluss beharrte, gab er zähneknirschend grünes Licht.

Gefahr für innere Sicherheit

Man wird sehen, wie die EU nun reagiert, denn Tschechien drückt jetzt den Aus-Knopf. In der Zeitung "Pravo" sagte Innenminister Milan Chovanec: „Tschechien hat nicht vor, weitere Migranten aufzunehmen". Bisher hat Tschechien erst 12 (!) Flüchtlinge ins Land gelassen. Vor zwei Jahren hatte sich das Land verpflichtet, 2.978 aus Italien und Griechenland zu übernehmen.

Chovanec ist Sozialdemokrat. Als Gründe für seine Ablehnung nannte er in der Zeitung: es sei für seine Behörden schwierig, die Flüchtlinge in den Auffanglagern in Italien und Griechenland auf Gefahren für die innere Sicherheit zu überprüfen.

Strafzahlungen, na und?

Anders als Österreich, will der tschechische Minister auch Strafzahlungen in Kauf nehmen, wie es die EU-Kommission angedroht hatte. Aber das sei es wert, erklärte der 47-Jährige: „Man darf diese Menschen nicht ohne Kontrollen hereinlassen."

Für das Relocationsprogramm der EU ist die Weigerung Tschechiens ein Schlag in die Magengrube. Mit Ungarn, Rumänien und der Slowakei hatten die Tschechen im September 2015 zwar gegen die EU-weite Quote gestimmt, erklärten sich aber danach trotzdem bereit mitzumachen. Droht dem Programm nun das Ende?

(red)