US-Präsident Donald Trump hat mit einem Zitat auf sich aufmerksam gemacht, das dem selbst gekrönten französischen Kaiser Napoleon zugeschrieben wird. "Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz!", schrieb Trump auf der Plattform X.
Trump, der vor gut drei Wochen seine zweite Amtszeit als US-Präsident angetreten hat, steht wegen seines Regierungsstils bei einem Teil der Amerikaner in der Kritik. Sie werfen ihm vor, er halte sich nicht an die Grundsätze der Demokratie, etwa wenn er sich selbst zum Präsidenten von Kultureinrichtungen wie dem Kennedy Center erklärt, oder Außenstehende wie den Tech-Milliardär Elon Musk mit Regierungsaufgaben betraut.
Trump sieht sich darüber hinaus einer Klagewelle ausgesetzt. Die Kläger werfen ihm vor, ein Teil seiner Dekrete verstoße gegen Gesetze. So haben Richter bisher in mindestens zwölf Fällen Entscheidungen aus dem Weißen Haus zumindest vorübergehend gestoppt.
Dazu zählt etwa die Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Personen, die Trump per sofort beenden wollte. Weiter erklärte ein Bundesrichter in Washington den Ausgabenstopp, den Trump verordnet hatte, für nichtig. Auch ein von Musks DOGE-Departement geforderter Stopp von Bundesmitteln für Ministerien, die an sogenannten DEI-Programmen (Diversity, Equity, and Inclusion) festhalten, ist bis auf Weiteres ausgesetzt.
